Finden in Sachsen-Anhalt

einzuschränken und gleichsam einen Kulturkampf zu eröffnen“, betonte Willingmann. Beispielhaft verwies er auf einen aktuellen Antrag der AfD gegen Geschlechterforschung an den Hochschulen sowie die jüngsten Debatten zur Einordnung des Bauhauses oder zur Umdeutung deutscher Geschichte. Dazu erklärte der Minister: ...

bei einem Bediensteten der Ausländerbehörde der Stadthalle (Saale), dem Zeugen F nach dem Bearbeitungsstand der von ihm am 16.08.2021 beantragten Verlängerung seines Aufenthaltstitels erkundigt haben. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass zur Bearbeitung des Antrages noch weitere Unterlagen vorzulegen sind und deshalb ...

ausgewiesen habe. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Halle mit Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 B 260/24 Halle – abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der 2. Senat zurückgewiesen. Es bestehe kein durchgreifender Zweifel an der Denkmaleigenschaft ...

zu haben.Dieser war bereits im Vorfeld mit ähnlich gelagerten Delikten in Erscheinung getreten. Bei einer vorherigen Durchsuchung fanden Beamte diverse Betäubungsmittel in nicht geringer Menge sowie Waffen auf, wodurch sich ein entsprechender Tatverdacht gegen den Mann erhärtete. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...

es sich um Mindestanforderungen, welche die Träger dieser Einrichtungen zu erfüllen haben. Ministerin Grimm-Benne: „Das Gesetz orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an ihrem Wunsch, möglichst lange möglichst selbstbestimmt leben zu wollen. Wir wollen die Qualität von Pflege und Betreuung sichern und mehr ...

Sie zeigen den unbekannten Täter unmittelbar vor bzw. während des Überfalls. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wurde die Veröffentlichung der Bilder durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau angeordnet. Wer kennt die abgebildete Person? Wer kann Hinweise zu deren Identität geben? Bei sachdienlichen ...

kam vor Ort und konnte das Feuer rechtzeitig löschen, bevor dieses auf das gesamte Haus übergreifen konnte. Noch in Tatortnähe konnten die eingesetzten Polizeikräfte den Tatverdächtigen festnehmen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal wurde vom Amtsgericht Stendal ein U-Haftbefehl ...

Am Ende des Berichtszeitraumes konnte die Kommission in weiteren 15 Fällen noch keine abschließenden Beschlüsse fassen. Diese Anträge wurden als Überhänge in das Jahr 2025 übernommen. Kommissionsvorsitzende Monika Schwenke führte dazu aus, dass „es den Mitgliedern sehr wichtig ist, im Ergebnis ...

(Vorgriffsstunde) zu erteilen haben. Die Vorgriffsstunde wird dem Ausgleichskonto zugeführt, auf Antrag kann sie auch ausgezahlt werden. Die Verpflichtung zur Erteilung einer Vorgriffsstunde gilt unter anderen nicht für behinderte Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 und für Lehrkräfte ...

zu entschädigen ist. Sie ist damit dem Antrag der Verteidigung gefolgt. Das Gericht hat es im Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im März dieses Jahres in einem Mehrfamilienhaus in Zerbst nach einem Streit mit dem späteren Geschädigten über zu laute Musik, der in Gegenwart ...