Finden in Sachsen-Anhalt

für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für nichtig, hilfsweise für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Gem. § 13b KAG ...

Otto-Reutter-Platz: In Gardelegen wurde ein 31jähriger Golf-Fahrer einer Kontrolle unterzogen. Dabei fielen stark gerötete Augen und eine träge Pupillenreaktion auf. Ein Drogentest reagierte positiv auf Cannabis und Amphetamine. Die Weiterfahrt wurde untersagt und es folgte eine Blutprobenentnahme sowie ...

des öffentlichen Rechts in Sachsen-Anhalt können auf Antrag dieser Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis aufgenommen werden. Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden und ist zum Abruf ab heute im Internet bereit. Das elektronische Stiftungsverzeichnis enthält folgende Angaben: den Namen ...

an jüngere Künstlerinnen und Künstler, die mit ihrer Arbeit bereits öffentliche Anerkennung gefunden haben, in ihrer künstlerischen Entwicklung noch offen sind und mit einem solchen Aufenthalt besonders gefördert werden sollen. Bewerbungen von Studierenden sind ausgeschlossen. Der Antrag ist formlos ...

hier lebende Ausländer, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und die dadurch ausreisepflichtig sind, unter Härtegesichtspunkten der Verbleib in Deutschland ermöglicht werden kann. Dazu bringen die Mitglieder in die Kommission Anträge ein, die dort beraten werden. Wird durch die Kommission ...

sichergestellt. Auf der Grundlage dieser Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen die beiden Beschuldigten Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Zerbst ist diesem Antrag gefolgt und hat bereits am Nachmittag des gestrigen Tages Haftbefehl ...

des Streits ist ein auf dem Online-Portal gezeichneter Artikel mit der Überschrift „Stahlknecht lässt offenbar für Wunschinski die Muskeln spielen“   Die mit drei Berufsrichtern besetzte 9. Zivilkammer (Pressekammer) wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ...

haben diese Kommunen bei der Investitionsbank insgesamt 197 Anträge für konkrete Projekte eingereicht und damit  genau 98.489.471 Euro gebunden.   Bewilligt wurden inzwischen 153 Anträge (knapp 78 Prozent aller Anträge) mit einem Förder-Volumen von insgesamt 74.247.059,55 Euro.   Mit dem STARK V ? ...

Dessau-Roßlau, den 23. November 2015   Aktenzeichen:      LVG 8/13     Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt ...

und kreisfreien Städte, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, dem Bildungsministerium sowie dem Pandemiestab des Landes Sachsen-Anhalt abgestimmt worden.   Für den Bereich der Kindertageseinrichtungen werden folgende Maßnahmen empfohlen:   Eltern und Dritte müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen ...