Finden in Sachsen-Anhalt

befasst sich die Härtefallkommission des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Hauptgrund für die Anrufung der Kommission war der durch den langjährigen Aufenthalt ...

Entscheidung ist nicht rechtskräftig.   VG Halle, Beschluss vom 9. Februar 2017 ? 5 B 563/16 HAL     Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz – LBG LSA) Vom 15. Dezember 2009   § 31 Versetzung   (1) Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antrag ...

sind nicht abgeschlossen. Die Kriminalisten prüfen unter anderem, ob der wegen ähnlicher Delikte bereits polizeibekannte 29- Jährige für weitere Straftaten verantwortlich ist. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Stendal wurde ein Haftbefehl beantragt. Dem Antrag folgte am heutigen Tag das Amtsgericht Burg. ...

Im Rahmen weiterführender Ermittlungen konnte der Tatverdacht gegen einen weiteren Tatverdächtigen erhärtet werden. Es handelt sich hierbei um einen 23-jährigen Mann aus dem Altmarkkreis Salzwedel. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal ist vom Amtsgericht ein Durchsuchungsbeschluss erlassen ...

muss jedoch versichert werden, um im Falle eines Unfalls abgesichert zu sein. Die von der Versicherung ausgestellte Versicherungsplakette muss am E- Roller angebracht werden. Das Tragen eines Helms ist nicht verpflichtend, dennoch empfiehlt es sich ähnlich wie beim Fahrrad im Straßenverkehr einen Helm ...

Mit Beschluss vom 20. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben, abgelehnt.   ...

Gutachten bestätigt hat. Deshalb sei die Angeklagte verpflichtet gewesen, innerhalb einer Frist von drei Wochen für die GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen. Dieser Antrag wurde von ihr aber erst im April 2017 und damit viel verspätet gestellt, was eine Strafbarkeit begründet.   ...

auf der Richtungsfahrbahn Halle hinter den Brücken-Widerlagern aufgebaut. Die Lkw mit den Fertigteilen fahren auf der Gegenfahrbahn (Eisleben) bis zum Bauwerk. Von dort aus werden die Träger dann auf die neuen Widerlager gesetzt. Die beiden äußeren Träger haben ein Gewicht von 52 Tonnen, die beiden inneren von 46 Tonnen. ...

Staatsangehörigen.   Der Antragsteller leitete am 20. Juli 2017 das Eheschließungsverfahren ein. Hierzu legte er eine Ledigkeitsbescheinigung vor. Bereits zuvor hatte er  einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt.   In dem Verfahren der Eheschließung ...

für Arbeit, Soziales und Integration ins Leben gerufenen Gremium geben Vertreter von Trägern, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften und der Politik der Pflege in Sachsen-Anhalt eine starke Stimme. ?Nur gut ausgebildete Altenpflegekräfte können auch eine gute Arbeit leisten?, lautete der Tenor ...