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für Sachsen-Anhalt fest, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Unterbringung nach dem ThUG beantragt und vollzogen werden kann. Enthalten sind Regelungen zur Antragstellung und zum Vollzug. Die Zuständigkeit für den Antrag soll dem Landesverwaltungsamt übertragen werden. Für den Vollzug soll das Ministerium ...
einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl der geltend gemachte Anordnungsanspruch ...
entwendet hatte. Der Täter, der zunächst flüchtig war, konnte durch die eingesetzten Polizeikräfte in Tatortnähe festgestellt werden. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch seine Räumlichkeiten in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt (ZASt) durchsucht. Der Mann wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
seiner verantwortlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei und auch gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dessau-Roßlau, dem der Beschuldigte mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls am 05.02.2013 vorgeführt worden war, hat er noch keine umfassenden Angaben zur Sache ...
festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg ist gegen die junge Frau am heutigen Donnerstag Haftbefehl erlassen worden. Gegen die 19-Jährige wurde bereits wegen Verdacht des Handelns mit nicht geringen Mengen Betäubungsmitteln ermittelt. Als die Polizei in der Wohnung in der Lübecker Straße ...
der Stiftungsrat die Jury, die über die Anträge in der Allgemeinen Projektförderung entscheidet. Sitz der Kulturstiftung des Bundes ist Halle (Saale). ...
ist groß, genau wie die Verantwortung. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern tragen dafür Sorge, dass Steuern korrekt erhoben und somit das öffentliche Leben gestaltet werden kann. Wer also ein Faible für Zahlen, Interesse an Rechts-, Sozial- und Wirtschaftskunde sowie Freude an Gesprächen ...
an. Die gestohlenen Fahrzeuge besitzen das „Keyless-Go-System“. Diese „Keyless-Go-Funktion“ ist bequem, denn Autofahrer müssen den Fahrzeugschlüssel nur noch bei sich tragen, um den Wagen zu öffnen. Ein Knopfdruck ist nicht mehr nötig. Das Auto erkennt dabei automatisch den Schlüssel ...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale gerichtet war.Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht ...
über das Qualifizierungschancengesetz des Bundes gefördert werden können, sagte sie am Rande der Tagung der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) in Rostock. Die Ministerinnen und Minister forderten den Bund auf Antrag von Sachsen-Anhalt einstimmig auf, das seit Jahresanfang geltende Qualifizierungschancengesetz nachzubessern. Bisher ...