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2. Am 3.8.2004 verhandelt die 6. Strafkammer ab 8.00 Uhr gegen einen 62 Jahre alten Mann aus Wittenberg wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung. Der Angeklagte soll am 1.11.2003 in Wittenberg die Geschädigte zum Geschlechtsverkehr zu zwingen versucht haben, indem er ihr u.a. ein Kissen ...
der Wohnungsbauprämie. Ferner stellen die Finanzämter die sogenannten Einheitswerte für den Grundbesitz fest, die u. a. Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen sind. Mit Stand 1. Januar 2000 waren in den 21 Finanzämtern Sachsen-Anhalts 3.485 Personen beschäftigt. Im Durchschnitt ...
Sachschaden. 08.12.08, Verkehrsunfall mit Wild Der Fahrer eines PKW Skoda befuhr am 08.12.08 gegen 08:45 Uhr die Kreisstraße aus Jeseritz kommend in Richtung Sachau / Wernitz. Auf dieser ca. 5 km langen Strecke wechselte im Verlauf der Fahrt ein Stück Niederwild (vermutlich Hase, Dachs o.ä.) die Fahrbahn ...
Schiedsstellen sowie Juristinnen und Juristen für die Durchführung der außergerichtlichen Streitschlichtung zu gewinnen.“ Voraussetzung für das geplante Gesetz ist die bundesgesetzlich geschaffene öffnungsklausel des § 15a EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung). Sie ermöglicht den Ländern seit ...
der Stadt Leuna. Gebietsabtretungen durch die Gemeinden Queis und Reußen an die Stadt Halle (Anteile am Industriegebiet „An der A 14“) Gebietsabtretung der Stadt Halle an die Gemeinde Lieskau („Am Mönchswald“). Raum Dessau Raumordnerischer Vertrag für ein gemeinsames ...
800×600 Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat 41 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung im Juli und September erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Die fünf Jahrgangsbesten wurden ausgezeichnet....
Schönebeck , 1. Bauabschnitt (B 246 a) Baubeginn: Durch eine Beschwerde im Vergabeverfahren ist gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Baubeginn Ende November 2001 eine Verzögerung von bis zu fünf Wochen zu erwarten, so dass der Zuschlag Anfang Januar 2002 erteilt werden könnte. Der tatsächliche Baubeginn ...
gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor (Tatzeitraum: April bis August 2007; Tatort: u.a. Greppin und Wolfen).Die Hauptverhandlung wird am 29.08.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 14. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 28.08.2008 um 09.00 Uhr die Berufungshauptverhandlung gegen eine 14-jährige Jugendliche aus Dessau-Roßlau, ...
ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorgelegt, das von der Innenministerkonferenz ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses sieht u. a. auch notwendige Veränderungen ...
in der die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, auf eine Konkretisierung der Vorschriften über das Aufbewahren von Schusswaffen und Munition hinzuwirken. Zu den Forderungen des Innenministers gehört auch die Abschaffung des so genannten Erbenprivilegs. Die aktuelle Regelung besagt, dass der Erbe einer Waffe ...