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Verkehrsprobleme im Land angepackt“, sagte Heyer. Mit dem Bau der B 6n in diesem Abschnitt war vor kurzem an dem künftigen Knotenpunkt der B 180 nördlich von Aschersleben begonnen worden. Die Straße war bislang schon von der A 395 bei Bad Harzburg bis östlich von Wernigerode im Bau und ist in dem Abschnitt ...
zum 100-jährigen Bestehen der Handwerkskammer Halle in der Ulrichskirche in Halle. An der Veranstaltung nahmen u. a. auch Wirtschaftsminister Matthias Gabriel, Wirtschaftsstaatssekretär Ralf Nagel sowie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, teil. Der Regierungschef wies ...
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153 a StPO). Zu einer förmlichen Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe kommt es dann nicht mehr. So kann z. B. ein Ermittlungsverfahren durch das zuständige Gericht ...
Dachzeile: Überschrift: Knoten Pettstädt wird für fast drei Millionen Euro komplett umgebautKeyword Katgorie: Anreissertext: Gestern haben in Pettstädt (Burgenlandkreis) die Arbeiten zum Ausbau des Knotenpunktes begonnen, an dem die Bundesstraße (B) 176 und die Landesstraße (L) 205 aufeinandertreffen....
die Erkenntnisse mit dem neuen Verfahrensrecht nach fünf Jahren auswerten“, so die Justizministerin. Zu Ihrer Information: Rechtliche Grundlage für das Gesetz zur änderung des Schiedsstellengesetzes ist die bundesgesetzlich geschaffene öffnungsklausel des § 15a EGZPO (Einführungsgesetz ...
Fahruntüchtigkeit von Radfahrern liegt bei 1,6 Promille. Für Fußgänger gibt es keinen Grenzwert. Hier kommt es wesentlich auf die im Einzelfall festgestellten Verkehrsauffälligkeiten an. Im Ordnungswidrigkeitenrecht, genauer im § 24 a Straßenverkehrsgesetz, ist hingegen die Feststellung einer alkoholbedingten ...
am rechten Fahrbahnrand abgeparkten Pkw Audi A3 und Mitsubishi zu spät. In der weiteren Folge kam es zum Auffahrunfall. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt 8500 Euro. Die Beteiligten blieben unverletzt. 13.12.08, Körperverletzung in Salzwedel Am 13.12.08 gegen 23.00 Uhr kam es auf dem Gelände ...
Aufgaben im örtlichen Bereich lassen wie möglich, so viel effizienzsteigernde Bündelung auf Verbandsgemeindeebene wie nötig.“ Als Aufgaben sollen der Verbandsgemeinde u. a. folgende Bereiche zugeordnet werden: · 	Ausstellung von Flächennutzungsplänen unter größtmöglicher Beteiligung ...
der sehr umfangreiche Erlass u.a. folgende Vorgaben: sorgfältige und abgewogene Beurteilung der polizeilichen Lage für den monatlichen Planungszeitraum. Bei den einzelnen Planungsschritten sind neben den dienstlichen Notwendigkeiten auch die Wahlfreiheit und die persönlichen Interessen der Beamtinnen und Beamten ...
„Darum soll in Sachsen-Anhalt der Spielraum, den die Bundesgesetzgebung gibt, ausgeschöpft und möglichst umfangreich von einem außergerichtlichen Einigungsversuch Gebrauch gemacht werden.“ Voraussetzung für das geplante Gesetz ist die bundesgesetzlich geschaffene öffnungsklausel des § 15a EGZPO ...