Finden in Sachsen-Anhalt

Dachzeile: Überschrift: Urteil im Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges durch Schockanrufe – 8 KLs 502 Js 19251/25Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 1.Die 8. Strafkammer hat heute gegen zwei Männer und eine Frau im Alter von zwischenzeitlich 23 und 28 Jahren wegen ...

Dachzeile: Überschrift: Revision der Staatsanwaltschaft im Verfahren 1 ORs 84/25 wegen des Freispruchs eines Politikers vom Vorwurf der Volksverhetzung führt zur Aufhebung des angefochtenen UrteilsKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg ...

Dachzeile: Überschrift: Klage der M.A.T. gegenüber der Stadt Halle im Zusammenhang mit der Eissporthalle zu einem Teil erfolgreich. OLG Naumburg 12 U 41/23Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit heutigem Urteil die Stadt Halle verurteilt, an die M.A.T. ...

haben wir eines der größten Programme in diesem Bereich erfolgreich bewältigt. Trotz unerwarteter Herausforderungen durch gerichtliche Urteile konnten wir den Abschluss des Verfahrens erreichen und insgesamt über 149 Millionen Euro an Corona-Entschädigungsleistungen in Sachsen-Anhalt auszahlen.“ Während im Jahr 2023 ...

in Kenntnis der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses in dem gesonderten Strafverfahren 5 KLs 6/23 am 12.12.2023 als Redner an einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in einer Gaststätte in Gera teil. Gegen Ende der Rede, die mit seinem Wissen gefilmt wurde, sagte er: „Kämpfen wir gemeinsam und holen ...

Dachzeile: Überschrift: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch MetaKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz ...

Dachzeile: Sozialgericht Halle Überschrift: Notebook für Schüler als Bedarf nach dem SGB II (Bürgergeld) Sozialgericht Halle, Urteil vom 12. März 2025, Aktenzeichen S 18 AS 951/23Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Sozialgericht Halle hat am 12. März 2025 entschieden, dass das beklagte ...

Dachzeile: Überschrift: Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei ...

hat mit Urteilen vom 28.11.2023 beide Klagen abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidungen hat die Kammer bislang mitgeteilt:   Das Gericht sei bei seinen Entscheidungen der Argumentation des beklagten Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt gefolgt, wonach der zur Förderung gestellte klägerische ...

und Audioaufzeichnung dokumentiert werden, so dass diese Aufzeichnungen dann den Richterinnen und Richtern bei der Abfassung der Urteile und auch in der Berufungsinstanz bei der Kontrolle der erstinstanzlichen Entscheidung zur Verfügung stehen. Ebenso wurde diskutiert, dass die polnischen Richterinnen und Richter ...