Finden in Sachsen-Anhalt

an Überregulierung, an mangelndem Anreizen für innovative Unternehmertätigkeit. Wir brauchen dringend Reformen, die uns von Kosten entlasten, und inzwischen wird täglich über diese Reformen politisch diskutiert. Die schwierige Lage Deutschlands hat für uns in Sachsen-Anhalt weitreichende Konsequenzen: Vorbei ...

einstellen wird, die Kostenstrukturen analysieren und die Kommunen von den Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessen entlasten. Es wird in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft möglich sein, dass Kommunen freiwillige Aufgaben wahrnehmen können. Bei unseren Entscheidungen ...

50 Hackfleischspieße (?Döner?) zum Verkauf befanden, deren Temperatur sich auf bis zu 2,9 Grad Celsius erwärmt gehabt habe. 470 Kilogramm Hackfleischspieße seien auf Kosten des Angeklagten entsorgt worden.   321 Ls 900 Js 32863/10, 14:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Subventionsbetrug ...

sich wenigstens teilweise auch anders erreichen. Denkbar sind – die unternehmerische Ausrichtung und Bilanzierung nicht nur von Landesbetrieben sondern auch von abgrenzbaren Bereichen der Landesverwaltung – zunehmende Budgetierung mit Kosten-Leistungs-Rechnung und Zielvereinbarungen ...

an Alleinerziehende und junge Familien mit Kindern richtet. Mit dem Programm ?Weiterbildung direkt? fördern wir unabhängig vom Arbeitgeber mit bis zu 90% der Kosten die Teilnahme an Weiterbildungskursen. Darüber hinaus sind wir mit dem Bund in Verhandlungen für ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose. ...

sich naturschutzfachliche Konflikte bei der Umsetzung hinsichtlich des Eingriffes. Die wei-tergehenden Planungen wurden daher in Teilabschnitten weitergeführt. Mit dem Bau des ersten Teilabschnittes (km 0,9-3,55) wurde am 1. Mai 2012 begonnen. Die Abnahme erfolgte im Mai 2013. Die Kosten für den ersten Teilabschnitt ...

die für mehr Effektivität und Bürgernähe stehen. Hierbei sind insbesondere die Errichtung eines zentralen Mahngerichts sowie die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung und die Umstellung auf das elektronische Grundbuch zu nennen. Darüber hinaus wird die Einführung des elektronischen Handelsregisters ...

getan. Aber gestiegene Beitragsbelastungen durch die Berufsgenossenschaft, Ausgaben für die Gewässerunterhaltung, Kosten für die forstliche Betreuung, steigende bürokratische Lasten und wachsende Ansprüche der Gesellschaft lasten schwer auf den Waldbesitzern. Wir können es nicht zulassen, dass ...

schmerzhafte Einschnitte zum Beispiel im Bereich der Kommunalfinanzen vorgenommen. Und die grundlegende Reform der Kinderbetreuung durch das Kinderförderungsgesetz brachte neben zielgerichteterer Betreuung und einem besseren Bildungsangebot auch Einsparungen für das Land von rund ein Viertel der Kosten ...

Reform. Es ist reine Umverteilung. Die Bundesregierung will damit einen Keil zwischen Länder und Kommunen treiben. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht. Eine Entlastung für die Kommunen muss kommen, aber nicht auf Kosten der Länder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ...