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der Konsultationsvereinbarung ist des weiteren die Ausgestaltung des sog. ¿Konnexitätsprinzips¿, das Verfassungsrang hat (Art. 87, Abs. 3 Landesverfassung, dort heißt es: ¿Den Kommunen können¿ Pflichtaufgaben¿ zugewiesen und staatliche Aufgaben¿ übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt ...
Gegen den Mann aus dem Landkreis Wittenberg wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen gemäß § 145 Strafgesetzbuch eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihm Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Auch werden ihm die Kosten des kompletten Einsatzes in Rechnung ...
Nach den Worten des Ministerpräsidenten sei diese Entscheidung den Regierungschefs angesichts steigender Kosten auch in anderen Bereichen zwar nicht leicht gefallen. Man habe sich aber an Hand des Berichts der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ...
ist das Landesverwaltungsamt zuständig für den Rücktransport des Mülls. Im Wege eines Rückholersuchens der tschechischen Behörden würde das Landesverwaltungsamt die Rückholung durch den Verursacher veranlassen und ihm die anfallenden Kosten in Rechnung stellen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft und den tschechischen ...
Gewinne erzielen, stärker an den Kosten des Prüfverfahrens etwa durch kostendeckende Gebühren zu beteiligen. Auch eine besondere Gewaltspielabgabe für Computerspiele sei denkbar. ¿Diese Gelder können wir verwenden, um sie in dringend benötigte Präventionsprojekte zu investieren¿, sagte Kolb. ¿Auch ...
allen Patientinnen und Patienten gegenüber. Es kann nicht sein, dass an künftigen Bonusmodellen ausschließlich freiwillig Versicherte teilnehmen dürfen.¿ Kley verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass so ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten nicht gefördert würde. Außerdem könnte die Ausweitung ...
Weg und werden weitere Klimaschutzmaßnahmen unter Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses prüfen,? sagte Umweltminister Dr. Herrmann Onko Aeikens am Dienstag nach der Kabinettsitzung in Magdeburg. Stetig gewachsen ist in den letzten Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch. 2012 ...
Arbeitslose intensiv betreut. Für etwa 4.800 von ihnen soll es Jobangebote im gemeinnützigen Bereich geben. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt 75 Prozent der Kosten für intensive Aktivierung und Begleitung der Bürgerarbeiter und zahlt dafür insgesamt 12,4 Mio. Euro. Hintergrund: ...
Bekanntmachung ausgelegt. Die Kosten des hier festgestellten 1. Planungsabschnittes betragen ca. 1,57 Mio. Euro. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de ...
Danach soll sofort mit den ersten Arbeiten begonnen werden. Für die Einsatzfälle bei extremen Hochwassern soll der Polderdeich mit einer baufachlich vorbereiteten Sprengöffnung versehen werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 23,6 Millionen Euro. Der gemeinsame Bau von Deichen und Poldern setzt ...