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im Vollzug einzusparen. Einem zusätzlichen Einnahmeausfall in einer Größenordnung von über 350 Mio. Euro ist ein Land jedoch weitgehend machtlos ausgeliefert. Klar ist: Das Defizit 2003 war in seiner vollen Höhe nicht durch Einsparungen im konsumtiven Ausgabenbereich aufzufangen. ...
– Km 12,0-12,6 Umflutdeich ist unter Kontrolle Lage stabil TEL Barby Die Pegelstände gehen zwar stetig zurück, dennoch stehen ganze Straßenzüge voll Wasser. Das Abwassernetz ist teilweise ausgefallen. Es wird verstärkt abgepumpt. Steganlagen wurden in Wohngebieten ...
Hauptverhandlungshaft dem Richter vorgeführt werden. Der bereits vorliegende Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz befindet sich zur Zeit im Abstimmungsverfahren mit den zu beteiligenden Ressorts. 2. Rechtssachen der Generalstaatsanwaltschaft Während die Anzahl der Revisionen ...
in voller Höhe angerechnet. Bisher gewährte Soforthilfen des Landes Sachsen-Anhalt (Rd.Erl. des Ministeriums des Innern vom 19. August 2002, Az. 13.2-04011) an evakuierte Hochwassergeschädigte werden nicht angerechnet. 8.6.3.	 Die Antragsteller sind verpflichtet, im Antrag Angaben zu möglichen ...
Die ersten Deichüberflutungen und ein Deichbruch oberhalb der Goitsche wurden am 14.08.2002 festgestellt. Durch diesen Deichbruch lief das Restbautageloch der Goitsche binnen kurzer Zeit voll Wasser, so dass durch einen künstlichen Damm aus Sandsäcken die weitere überflutung von Bitterfeld verhindert ...
voll und ganz. Eindeutig gescheitert ist der Beschwerdeführer mit den Behauptungen, das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs sei unzureichend bemessen. Die Verteilungsregelungen für die investiven Zuweisungen seien nicht sachgerecht. Und der sogenannte Flächenfaktor führe zu unzulässigen ...
Euro. Es sind also beträchtliche Einsparungen, die wir, die Landesregierung, im Haushaltsplan 2004 veranschlagt haben. Das Personalabbaukonzept und alle anderen Bewirtschaftungsmaßnahmen, von denen die Landesregierung Gebrauch macht, nutzen das vorhandene Einsparpotential im Personalbereich voll ...
sind wir an einer Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung ohne Neuverteilung des Steueraufkommens nicht interessiert. Mit Ausnahme von Sachsen waren die neuen Bundesländer bisher nicht aktiv interessiert an der Übernahme der vollen Arbeitgeberkompetenz für die eigenen Beamten. Rechtssystematisch ist das logisch und insofern ...
im vollen Umfang erfüllen zu können. Die erfolgreiche Arbeit der Polizei bestätigt dies. Zusätzlich benötigte Haushaltsmittel für die Erfüllung der tariflichen Vereinbarungen im Zuge der Privatisierung von logistischen Aufgaben in der Landespolizei sind bereits beim Finanzministerium beantragt. Anrede, ...
scheint mir auch in anderer Hinsicht notwendig zu sein: Die künftige Einnahmeentwicklung zwingt uns dazu, schon jetzt den Blick in die Zukunft zu richten. In den kommenden Jahren wird das Land mit einem starken und kontinuierlichen Rückgang der Zuweisungen von dritter Seite konfrontiert werden. ...