Finden in Sachsen-Anhalt

Haushaltsrecht Zu unterscheiden ist zwischen dem ersten und dem zweiten Beratungsvertrag. Für den ersten Vertrag standen Mittel aus dem Grundstock (Titel 533 01: Dienstleistungen Außenstehender) im Jahr 2003 in vollem Umfang zur Verfügung. Die Mittel hätten im Jahr 2003 verausgabt werden können. Sie wurden ...

Länderpositionen jetzt noch mit dem Bund abgestimmt werden müssten. „Alle Länder erwarten, dass Berlin in seinem Entwurf des Maßstäbegesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und des Solidarpakts II seiner gesamtstaatlichen Verantwortung voll und ganz gerecht wird und die gemeinsamen Positionen der Länder ...

Handlungen vorgenommen hat. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat sich im Ergebnis einer umfangreichen Beweisaufnahme nicht die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung verschaffen können und ihn aus tatsächlichen Gründen vom Tatvorwurf freigesprochen. Hiergegen richten sich die Berufungen ...

sich die Hochschulen und das Kultusministerium bereits in den Zielvereinbarungen von 2003 auf die Ziele und Verfahren des Umbaus verständigt und hielten sich an die damals getroffenen Vereinbarungen. ¿Deshalb sind auch die sogenannten x-Mittel (10 % des Budgets von 2003) bisher in vollem Umfang an die Hochschulen ...

Damit ist das Haushaltsbudget in Bezug auf die Braunkohlesanierung voll ausgeschöpft. Insgesamt werden in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr dafür 134 Millionen Mark ausgegeben. Projektträger ist die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Mit den zuletzt auf den Weg gebrachten Projekten ...

auch deutlich zeigen.¿ Ausgabenseite Die Entwicklung der Personalausgaben verlief sehr positiv, die anspruchsvollen Einsparziele wurden voll eingehalten. Langfristig jedoch noch wichtiger ist, dass beim Personalabbau große Fortschritte gemacht wurden: Fast 3 000 Stellen wurden abgebaut, in der gleichen ...

Landgericht Dessau – Pressemitteilung Nr.: 011/05 Dessau, den 26. Oktober 2005 (LG DE) Landgericht Dessau- Pressemitteilungen 011/05 I.. 1. Der bisherige Pressesprecher des Landgerichts Dessau, Richter am Landgericht Matthias Paterok, übt diese Tätigkeit aufgrund ...

in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen. Begründung Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der Hauptverhandlung erforderlich. Halberstadt, den 06.09.2007 Amtsgericht -Erweitertes Schöffengericht- Der Vorsitzende Selig Richter ...

geeignete übergangsregelungen, die auf die Entwicklung in den einzelnen Staaten bezogen sein müssten, als unabdingbar. Als wichtiges Beispiel nannte der Regierungschef das Prinzip der Freizügigkeit, das nicht sofort in vollem Umfang umgesetzt werden könne. Das liege im Interesse beider Seiten: „Ein ...

Die Expertenkommission arbeitete unter dem Vorsitz des Richters am Bundesgerichtshof, Axel Bötticher. Mit dem sachsen-anhaltischen Konzept soll die Nachsorge bei dem Sozialen Dienst der Justiz angesiedelt werden. Der Soziale Dienst der Justiz verfügt im Land über ein flächendeckendes Angebot und ist an 37 Orten ...