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des Angeklagten gegen die damals vorsitzende Richterin einen Befangenheitsantrag stellte. Kurz darauf wurde die Richterin an das Oberlandesgericht Naumburg zur Erprobung für höhere ämter abgeordnet. Diese Abordnung war bereits vor dem o.g. Termin geplant. Die Verfahren der Richterin wurden auf andere Richter ...
der Verkehrsunfallaufnahme voll gesperrt. Kriminalitätslage In Stumsdorf drangen unbekannte Täter in den Nachtstunden vom 05.10.2016 zum 06.10.2016 gewaltsam in einen Pkw VW Transporter ein. Das Fahrzeug war in dieser Zeit in der Zörbiger Straße geparkt. Aus dem Fahrzeug entwendeten die Täter ...
sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger ...
nicht möglich, so dass die Transporte die Rastanlage rückwärts verlassen mussten. Die Autobahn wurde für 12 Minuten voll gesperrt. ...
besonders gefährlicher Krankheitserreger bestehtDie Vorschrift wurde bestätigt. Allerdings ist immer eine richterliche Entscheidung einzuholen. Gefahr im Verzug ist nicht ausreichend. Hier muss die Streichung der Voraussetzung Gefahr im Verzug vorgenommen werden. Die vorgenannten Regelungen ...
prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de zu richten. Fahrräder aus Keller entwendet Bislang unbekannte Täter sollen im Zeitraum 15.07.2020, 23:00 Uhr bis 16.07.2020, 13:00 Uhr gewaltsam Zutritt in einen Keller eines Mehrfamilienhauses in der Kavalierstraße in Dessau-Roßlau verschafft haben. Aus dem Keller sollen zwei Fahrräder entwendet ...
wurde Sonntag gegen 01.30 Uhr festgestellt. Die Laube brannte in voller Ausdehnung, das Feuer war nach ca. einer Stunde gelöscht. Personen kamen nicht zu Schaden. An einer angrenzenden Laube wurde das Dach durch den Brand beschädigt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Betrunken ...
Jugendschöffen beigeordnet. Hierbei handelt es sich um ehrenamtliche Richter, die an der Hauptverhandlung in gleichem Umfang wie die Berufsrichter teilnehmen und in der Beratung gleiches Stimmrecht haben. Schöffe zu sein, ist ein Ehrenamt, das auf 5 Jahre angelegt ist. Die laufende Schöffenperiode geht ...
der Fahrzeuge für etwa 1,5 Stunden voll gesperrt werden. betrunkener Radfahrer Salzwedel, 06.08.2019, 2015 Uhr Stolze 3,72 Promille Atemalkoholwert wies ein Salzwedeler (49) Radfahrer auf, als er durch eine Polizeistreife in der Altperverstraße angehalten und kontrolliert wurde. ...
mit den Ministerien, um aktiv und unkompliziert der Förderoffensive in vollem Umfang Wirkung zu verschaffen.? Hintergrund: Von heute an stehen den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zunächst acht Förderprogramme zur Verfügung. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ...