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erteilt. Der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist durch die Landesstraßen-baubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Süd, mit Schreiben vom 16. März 2020 gestellt worden. Das Anhörungsverfahren wurde nach den dafür notwendigen Vorarbeiten am 14. Juli 2020 eingeleitet. Am Verfahren ...
begrüße ich die Initiative des Freistaates Sachsen und unterstütze diese. Die Anpassung des Strafgesetzbuches kann ein wichtiger Baustein sein, um für mehr Sicherheit für Amts- und Mandatsträger zu sorgen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – ...
zu tragen und wenn sie es in die Handtasche legen, tragen sie diese verschlossen vor dem Körper und legen sie die Tasche nicht in den Einkaufswagen. ...
der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – Verantwortung dafür, ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Amts- und Mandatsträgern den Rücken zu stärken und sie vor Anfeindungen zu schützen.“ Im Wesentlichen geht es in dem Antrag des Freistaates Sachsens darum, einen neuen ...
genommen. Das Landgericht Halle hat den Antrag durch Urteil vom 09.04.2020 zurückgewiesen. Der Senat hat das Urteil des Landgericht Halle abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf die Verfügungsklägerinnen zu behaupten, sie transferierten jährlich opulente ...
„Soloselbständige, also viele Kunstschaffende, können eigenständig und ohne Hilfe durch einen Steuerberater diese Abschlagszahlung beantragen, wenn die beantragte Unterstützung maximal 5.000 Euro beträgt. Professionelle Unterstützung wird erst ab Unterstützungszahlungen von über 5.000 Euro nötig. Die Novemberhilfe ...
Das Land Sachsen-Anhalt wird im laufenden Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro für Sportstättenbauförderung bereitstellen. Knapp 11 Millionen Euro sind für Maßnahmen gebunden, die in den Vorjahren bewilligt wurden. Insgesamt waren 99 Anträge eingegangen, 90 wurden von der Arbeitsgruppe ...
und die Grundversorgung ländlich geprägter Orte aufzuwerten. Ein Dorfgemeinschaftsladen verbindet die Nahversorgung mit mindestens zwei weiteren Dienstleistungen und funktioniert als innerörtlicher Treffpunkt mit sozialer, kultureller oder ähnlicher Ausprägung verbunden. Anträge, die bis zum 22. Juli 2022 (Stichtag bzw. ...
oder deren Angehörigen, etwa zur Pflege- und Betreuungsqualität oder wegen Hygiene-, baulichen oder vertraglichen Mängeln. Die anlassbezogenen Kontrollen fanden ? wenn notwendig ? auch nachts in den entsprechenden Einrichtungen statt. Die Träger und Leitungen der stationären Einrichtungen und neuen ...
soll eine Zusammenarbeit insbesondere mit Stiftungen, Vereinen (z. B. Migrantenorganisationen), Initiativen (z. B. „Teach First“), Volkshochschulen, kommerziellen Nachhilfeanbietern und kommunalen sowie freien Trägern erfolgen. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudierende, ...