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Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadt am 30. April 2017 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht entsprochen. Die Stadt Halle hatte mit Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2017 die beantragte ...
mit der Legislaturperiode korrespondiert. Die Landesopferbeauftragte ist dem für Opferhilfe und Opferschutz zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zugeordnet. „Opfern von Terrorismus und schweren Straftaten eine Stimme zu geben, sich ihrer Sorgen anzunehmen und schnell Hilfe zu leisten, ist eine wichtige ...
In Sachsen-Anhalt liegen derzeit 394 Anträge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf Fluthilfe vor. Diese hatten im Zuge der Flutkatastrophe vom Juni 2013 Schäden erlitten, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt waren. Die Auszahlung der Mittel für die gewerbliche Wirtschaft aus dem Fluthilfe-Programm ...
zu diesem Zeitpunkt waren auch weitere Passanten bereits auf die Rettung aufmerksam geworden und eilten zu Hilfe. Die Polizei wurde informiert, da der Mann immer wieder ins Wasser wollte. Auch nach deren Eintreffen setzte sich der 68-Jährige weiterhin zur Wehr. Zum Schutz seiner Person und einer Verhinderung ...
Diese richtet sich an die Jahrgangsstufen fünf bis sieben. Schülerinnen und Schüler dieser Altersklasse sollen unter anderem mit Hilfe von Filmclips und Erklärvideos altersentsprechend und technisch zeitgemäß angesprochen werden. Die seit Schuljahresbeginn erstmals online zur Verfügung stehenden Module ...
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der seit Jahren durchgeführte Ostermarkt habe als Spezialmarkt eine überregionale Strahlkraft entwickelt und über die Kreisgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt. Die Einschätzung der Besucherzahlen von 3000 ...
bei den Landkreisen würden eine Zuständigkeitsverlagerung rechtfertigen. Zudem würde so eine mögliche Interessenkollision von Gemeinden als Kita-Träger und zugleich als Verhandlungspartner freier Träger vermieden. Grimm-Benne sagte in einer ersten Reaktion, diese drei Punkte seien betont worden. ?Für die Klarheit ...
sich der Mann von der Unfallstelle um Hilfe zu holen. Die zwischenzeitlich alarmierten Polizeibeamten trafen vor Ort ein und stellten den Radfahrer mit Hilfe von Zeugenhinweisen kurze Zeit später im Nahbereich fest. Während der Verkehrsunfallaufnahme ergab ein Atemalkoholtest bei dem Mann einen Wert von 0,84 ...
Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP-2-Maske zu tragen haben. Diese Anordnung gilt nicht für den Angeklagten, die Zeugen und Sachverständigen im Rahmen von deren Einvernahme. Die Anzahl der Zuschauer, die Zugang zum Sitzungssaal begehren, ist auf 14 Personen aufgrund der geltenden Abstandsregeln begrenzt.“ ...
Am Mittag stellte das Solarenergie-Unternehmen Q-Cells SE, Bitterfeld-Wolfen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (AG Dessau-Roßlau, AZ: 2 IN 121/12). Inhalt des Antrags ist u. a. die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens (keine Eigenverwaltung) sowie die Bestellung ...