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(Landtagsabgeordneter der CDU) wird vorgeworfen, am 15.06.2024 einen sogenannten Tweet mit volksverhetzendem Inhalt auf einer „Social Media“ Plattform veröffentlicht zu haben. Am 29.10.2024 hat der Strafrichter des Amtsgerichts Aschersleben auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle einen Strafbefehl wegen ...
zur Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocaust sowie mit Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung heute. Der gemeinnützige Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Mitglied im Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten. ...
Hierbei soll der Beschuldigte zumindestens billigend in Kauf genommen haben, dass das Feuer auf die zweite Doppelhaushälfte übergreift und die dort lebenden Personen geschädigt werden. Letztendlich konnte ein Übergreifen des Feuers durch den Feuerwehreinsatz verhindert werden, die durch Anwohner zu Hilfe ...
Übergeben Sie nie Geld oder Wertsachen an Unbekannte! Die Polizei wird Sie niemals dazu auffordern, Geld oder Wertsachen herauszugeben. Tätigen Sie keine Überweisungen nur aufgrund eines Chatverlaufs. Wenn Ihre Tochter/Sohn um finanzielle Hilfe bittet, sollten Sie das nicht über einen Nachrichtendienst ...
musste zur ambulanten Behandlung in eine hallesche Klinik gebracht werden. Die Polizei rät bei winterlichen Verhältnissen das Tempo zu reduzieren, frühzeitig und maßvoll zu bremsen, auf Glatteis Lenkbewegungen zu vermeiden und vor allem einen Schutzhelm zu tragen. Unbelehrbar Ein 27-Jähriger betrat, trotz bereits ...
im Laufe der Übung war es, unter den vorgegebenen Bedingungen überörtliche Hilfe durch u.a. die Bereitstellung von Einsatzkräften zu organisieren, Hilfskräfte zu den einzelnen Einsatzorten zu bringen und die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Lebensmitteln sicher zu stellen. „Uns wurde ...
zu haben, die 3 Mitangeklagten Männer und eine mitangeklagte Frau werden angeklagt, dem Hauptangeklagten zu dessen Tat Hilfe geleistet zu haben. Der Hauptangeklagte soll im Zeitraum 03.09.20214 bis 22.07.2015 als Geschäftsführer einer Firma zum Aufbau einer Produktionsanlage in Halberstadt ...
bekräftigen in der gefassten Resolution, dass das Strafrecht den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben können, ausreichend Rechnung tragen muss. Sollten sich insbesondere in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken im Hinblick ...
So war er unter anderem davon überzeugt, dass er über Lautsprecherdurchsagen Morddrohungen erhalte. Nachdem er vor diesem Hintergrund seine Tante um Hilfe gebeten hatte, nahm diese ihn Ende Mai 2023 in ihrer Wohnung auf. Nunmehr übertrug der Beschuldigte sein Wahnsystem auf seine Tante und seinen Onkel und war davon überzeugt, ...
dass häusliche Gewalt keine Privatsache ist und ermutigt Betroffene, Hilfe zu suchen. Jede Anzeige wird ernst genommen! Nur durch das Durchbrechen des Kreislaufs der Gewalt kann langfristiger Schutz erreicht werden. Falls Sie Zeuge eines solchen Vorfalls werden sollten, bitten wir Sie, sich umgehend ...