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weil dann das gegenwärtig geltende Besitzrecht zu Gunsten der öffentlichen Hand ausläuft (Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB). Sachsen-Anhalt fordert nutzerfreundliche Verbesserungen von Bundesrecht und eine Stärkung der Rechte der „Datschenbesitzer“, soweit nach dem „Datschen- und Garagenbeschluss“ ...
vorgeworfen wird. 9. Vor der 6. Strafkammer ist am 22.05.2007 um 09.00 Uhr Prozessauftakt in einem Hauptverfahren gegen einen 43-jährigen, in dieser Sache inhaftierten Mann aus Köthen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 02.01.2007 aus Eifersucht seiner 41-jährigen ...
da mehrere Daten durch die Software bereits auf formale Richtigkeit überprüft werden, die Software Plausibilitätsprüfungen vornimmt. -	Keine übertragungsfehler, da die Datenerfassung im Finanzamt entfällt. Wohin wende ich mich bei technischen Problemen mit elsterformular? Außer den Hinweisen, ...
haben, obgleich sich die Gegenstände nie in seinem Besitz befanden. 9. Die 3. Strafkammer verhandelt am 15.09.2008 zwei Berufungsverfahren, und zwar um 12.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Naumburg, den das Amtsgericht Wittenberg aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf ...
sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zurück zur von der PDS vorgeschlagenen „Wiederbelebungsmaßnahme“, zur Soll-Regelung für den Haushaltsausgleich. 9 von 13 Ländern (ohne Stadtstaaten) haben in ihren Gemeindeordnungen die Muss-Regelung zum Haushaltsausgleich festgeschrieben, während in 4 ...
an die Vortragsreihe im Rahmen einer Pressekonferenz die wichtigsten Schwerpunkte zusammenfassen und über erste Ergebnisse berichten. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen. Termin: 	 30. Mai 2000 15:00 Uhr im Herrenkrug-Parkhotel in Magdeburg Zu Ihrer Information: Sachsen-Anhalt ...
zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Die Hauptverhandlung soll am 21.03., 05.04., 17.04., und 07.05.2012 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 6 Kls 181 Js 22454/11 9. 22.03.2012 Die 3. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren. Zunächst findet ab 09.30 Uhr ...
„Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 1999 zeigt, dass ca. ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen unter 21 Jahre = 34,9 % alt ist. Stellt man einen Vergleich zur Bevölkerungsstruktur Sachsen-Anhalts an, ist festzustellen, dass der Anteil der 6- bis 21-jährigen Einwohner ...
aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 11.05.2006; Tatort: Dessau). 8. Die 7. Strafkammer verhandelt am 19.08.2008 um 11.30 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 51-jährigen Mann aus Zerbst wegen versuchter Vergewaltigung seiner Lebensgefährtin (Tatzeit: 01.07.2007; Tatort: Zerbst). 9. Am 20.08.2008 ...
oder Umbau von Feuerwehrhäusern zusätzliche Fördermittel in Höhe von über 6,7 Mio. Euro bereitgestellt. Mit Hilfe dieser zusätzlichen Fördermittel des Landes wurden im vergangenen Jahr 79 neue Lösch- und Sonderfahrzeuge, 27 Baumaßnahmen und weitere 9 sonstige Maßnahmen gefördert. Damit hat das Land seit ...