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zu Konsolidierungsmaßnahmen. Den größten Tilgungszuschuss erhielt der Salzlandkreis mit über 1,6 Millionen Euro. Finanzminister Jens Bullerjahn sagte, dass ein wichtiges finanzpolitisches Ziel die Erreichung solider kommunaler Haushalte sei. Deshalb müssten Land und Kommunen beim Schuldenabbau gemeinsam ...
von jeweils 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ein mazedonischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Magdeburg wurde zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Ein Deutschbulgare, mit Wohnsitz in Saarbrücken, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und ein weiterer mazedonischer ...
Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 -2142 oder -2061 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de ...
Verdorbene Lebensmittel in Imbisseinrichtung ¿ Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz 24 Ns 1/09 ¿ 4. Strafkammer als Gericht II. Instanz 1 Angeklagte 4 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 18.6.2008, 9.30 Uhr, Saal B 12 Der Angeklagten deutscher Staatsangehörigkeit wird vorgeworfen, als Inhaberin ...
19 und 22 Jahre alte Männer aus Zerbst, einen 22 Jahre alten Mann aus Loburg und eine 19-jährige Frau aus Loburg wegen gefährlicher Körperverletzung in einem Berufungsverfahren (Tatzeit: 6. 9. 2003, Tatort: Loburg). Die Verhandlung soll am 13. 4. 2005 ab 9.00 Uhr fortgesetzt werden. Die 6 ...
eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Gemessen wurden ca. 70 Fahrzeuge, davon waren 6 zu schnell Spitzenreiter ein Pkw Suzuki mit gemessenen 71 km/h (erlaubt 50 km/h). Die Fahrerin muss mit 35 Euro Bußgeld rechnen. Verkehrsunfall Am 14.09.2015 gegen 20.15 Uhr ereignete sich im Bereich Tollwitz ein Verkehrsunfall. Ein 26 ...
Grundgesetzänderung sollte vom Digitalpakt gelöst werden. Das darf kein Tabu sein. Wichtig ist, dass der Digitalpakt kommt – und zwar schnell.GAK-Erweiterung (Art. 91 a)Auch in einem anderen Themenfeld wurden die Bedürfnisse der Länder ignoriert.Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2018 ...
zum Nachtragshaushalt 2006 und Haushaltsplanwurf 2007 in Mio ¿ NHH 2006 HP 2007 Gesamtvolumen 10.087,6 9.996,5 Nettokreditaufnahme 750,0 430,0 Einnahmen (ohne Kredite) 9.337,6 9.566,5 darunter: Länderfinanzausgleich 574,0 ...
in Fahrtrichtung Calbe, eine Geschwindigkeitsmessung durch. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 30 km/h, Zusatzzeichen Achtung Kinder (6-17). Im Messzeitraum passierten 570 Fahrzeuge die Messstelle. Dabei wurden 32 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt und dokumentiert. 19 Fahrern ...
In den Vormittagsstunden des 11.04.2017 führten die Beamten im Bereich Kockwitz eine Ge­schwindigkeitsmessung durch. Gemessen wurden ca. 50 Fahrzeuge, davon waren 6 zu schnell. Spitzenreiter ein PKW VW mit gemessenen 90 km/h (erlaubt 50 km/h). Der Fahrer muss mit 160 Euro Bußgeld, zwei Punkten und einem Monat ...