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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09 Halle, 30. Juli 2009 (LSG LSA) Kein BMW-Leasing bei „Hartz IV“ Wer seinen Lebensunterhalt nicht ganz aus seinem Einkommen bestreiten ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/10 Halle, 3. November 2010 (LSG LSA) Feuerwehr hilft bei Krankentransport ¿ wer zahlt? Ein gesetzlich Krankenversicherter musste mehrfach ...
Dachzeile: Überschrift: Bernsteinförderung am Goitzschesee bedarf der GenehmigungKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/06 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/06 Halle, 29. August 2006 (LSG LSA) Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II während Zweitausbildung Wer nach erfolgreichem Abschluss ...
September 2007, L 2 B 242/07 AS ER , rechtskräftig) Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.lsa-net.de ...
Dachzeile: Überschrift: Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender VerfassungstreueKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Bundesdisziplinarsachen – ...
der in den letzten Jahren angehäuften Verfahrensberge dürfte noch mehrere Jahre andauern. 800×600 Hintergrund: 800×600 Der Jahresbericht 2012 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ab sofort abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. Dort finden sich neben ...
Der Senat hat dazu ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans mit der Stilllegungsvariante „vollständige Auskofferung der Abfallentsorgungsanlage“ auf § 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes gestützt werden könne. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde ...
aus einem Risikogebiet im Ausland vor. Der Antragsteller war Anfang Dezember 2020 für zwei Tage nach Österreich gereist. Österreich ist bis auf zwei Gemeinden seit dem 1. November 2020 als Risikogebiet eingestuft. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass § 1 der SARS-CoV-2 ...
der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 1021 (GVBl. LSA S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. September 2021 (GVBl. LSA S. 484) – im Folgenden: 14. SARS-CoV-2-EindV. Der Senat hat den Eilantrag der beiden Antragsteller, bei denen es sich um schulpflichtige ...