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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09 Halle, 30. Juli 2009 (LSG LSA) Kein BMW-Leasing bei „Hartz IV“ Wer seinen Lebensunterhalt nicht ganz aus seinem Einkommen bestreiten ...
Dachzeile: Überschrift: Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender VerfassungstreueKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Bundesdisziplinarsachen – ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-PokerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen ...
Der Senat hat dazu ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans mit der Stilllegungsvariante „vollständige Auskofferung der Abfallentsorgungsanlage“ auf § 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes gestützt werden könne. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 ...
der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 1021 (GVBl. LSA S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. September 2021 (GVBl. LSA S. 484) – im Folgenden: 14. SARS-CoV-2-EindV. Der Senat hat den Eilantrag der beiden Antragsteller, bei denen es sich um schulpflichtige ...
aus einem Risikogebiet im Ausland vor. Der Antragsteller war Anfang Dezember 2020 für zwei Tage nach Österreich gereist. Österreich ist bis auf zwei Gemeinden seit dem 1. November 2020 als Risikogebiet eingestuft. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass § 1 der SARS-CoV-2 ...
der in den letzten Jahren angehäuften Verfahrensberge dürfte noch mehrere Jahre andauern. 800×600 Hintergrund: 800×600 Der Jahresbericht 2012 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ab sofort abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. Dort finden sich neben ...
für sie und andere erwachsen würden. VG Halle, Beschluss vom 15. August 2017 – Az. 5 B 623/17 HAL – OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017 – Az. 1 M 92/17 – [1] § 4 PolLVO LSA lautet: In das Beamtenverhältnis kann eingestellt werden, wer 1. gerichtlich nicht bestraft ist, 2. ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/06 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/06 Halle, 29. August 2006 (LSG LSA) Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II während Zweitausbildung Wer nach erfolgreichem Abschluss ...