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auf eine solche Rente bei Erfüllung der sonstigen (versicherungsrechtlichen) Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind. Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit ...
Die noch offenen knapp 34.000 Verfahren würden ausreichen, um die Sozialgerichte – auch ohne Neueingänge – für mehrere Jahre zu beschäftigen.Hintergrund: Der Jahresbericht 2011 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. ...
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft – Pressemitteilung Nr.: 078/11 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft – Pressemitteilung Nr.: 078/11 Magdeburg, den 13. Juli 2011 Ministerin zu den Empfehlungen des Senats der Leibnitz-Gemeinschaft Wolff schlägt Bildung einer extern ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/10 Halle, 5. März 2010 (LSG LSA) Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/10 Halle, 31. Mai 2010 (LSG LSA) Hartz IV und private Krankenversicherung Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert ...
ihres Eigentums bzw. ihres Fischereiausübungsrechts eingeschränkt würden. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat demgegenüber die Unterschutzstellung der Gebiete durch eine einzige Landesverordnung als zulässig angesehen. Rechtsgrundlage hierfür sei neben § 23 Abs. 2 NatSchG LSA ergänzend § 32 Abs. 4 ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/10 Halle, 29. Oktober 2010 (LSG LSA) Sozialgericht Stendal schließt seine Pforten Das Sozialgericht Stendal wird zum 1. November 2010 endgültig ...
und die Auslegung der beanstandeten Äußerung des Angeklagten in der Gesamtschau vorzunehmen, um ihre Bewertung anhand des Tatbestandes der Volksverhetzung durchzuführen. Die Entscheidung des Senats vom heutigen Tage ist unanfechtbar. Vorinstanz: Amtsgericht Aschersleben 2Cs 802 Js26696/24 (337/24) ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/07 Halle, 13. Juni 2007 (LSG LSA) Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen Hat ein Arbeitsloser durch ein Versehen der Bundesagentur für Arbeit ...
Dachzeile: Überschrift: Land muss öffentliche Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen ...