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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/09 Halle, 25. Juni 2009 (LSG LSA) Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dürfen die staatliche Abwrackprämie ...
auf eine solche Rente bei Erfüllung der sonstigen (versicherungsrechtlichen) Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind. Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/10 Halle, 5. März 2010 (LSG LSA) Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall ...
ihres Eigentums bzw. ihres Fischereiausübungsrechts eingeschränkt würden. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat demgegenüber die Unterschutzstellung der Gebiete durch eine einzige Landesverordnung als zulässig angesehen. Rechtsgrundlage hierfür sei neben § 23 Abs. 2 NatSchG LSA ergänzend § 32 Abs. 4 ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/10 Halle, 31. Mai 2010 (LSG LSA) Hartz IV und private Krankenversicherung Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/10 Halle, 29. Oktober 2010 (LSG LSA) Sozialgericht Stendal schließt seine Pforten Das Sozialgericht Stendal wird zum 1. November 2010 endgültig ...
Dachzeile: Überschrift: Land muss öffentliche Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/07 Halle, 13. Juni 2007 (LSG LSA) Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen Hat ein Arbeitsloser durch ein Versehen der Bundesagentur für Arbeit ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 012/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 012/08 Halle, 19. Dezember 2008 (LSG LSA) Rückzahlungspflicht bei Falschangaben des Bevollmächtigten Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten ...
Kraftfahrzeugrennen sowie Volksverhetzung in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Im Übrigen wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Senat hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Darüber hinaus hat der Senat die Unterbringung des Angeklagten ...