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einschließlich der Sitzung am 26.09.2003) 59 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages behandelt. Davon haben 42 (= 71 %) den Bundesrat im 2. Durchgang passiert mit Zustimmung bzw. Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses. Weitere 9 Gesetzesbeschlüsse (= 15 %) haben den Bundesrat nach abgeschlossenem ...
Dienstleistungen der Körperpflege 1. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art. 2. Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, die Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Blumen und Pflanzen, der Vertrieb von Lebensmitteln ...
der Hochschulen gesichert wird. Mehr Mitbestimmung für alle HochschulmitgliederDas neue Gesetz stärkt die Mitwirkungsrechte aller Hochschulmitglieder in den akademischen Gremien. Der Senat, in dem die Hochschullehrer/-innen die Mehrheit der Sitze und Stimmen haben, kann über Planungen zu Hochschulstruktur ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte unter dem 14.11.2006 Anklage gegen drei ¿ damalige ¿ Mitglieder des 14. Zivilsenats (zugleich 3. Senat für Familiensachen ) wegen Rechtbeugung beim Landgericht Halle erhoben. Hintergrund waren zwei Entscheidung des Senats in einem Umgangsrechtsverfahren, ...
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 085/11 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 085/11 Dessau, den 04. August 2011 2. Ergänzungsmeldung zum Wohnungsbrand in Köthen Nach dem Ergebnis der geführten polizeilichen Ermittlungen kommt ...
Dachzeile: Überschrift: 2. Nationaler Waldgipfel/ Haseloff: Wald braucht unseren SchutzKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Anlässlich des 2. Nationalen Waldgipfels hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Oranienbaum-Wörlitz den Schutzbedarf des Waldes unterstrichen. „Wir müssen ...
Schönebeck im Salzlandkreis erhält in diesem Jahr mehr als 2,2 Millionen Euro für die Fortsetzung des erfolgreichen Stadtumbauprozesses. ?Mit der Förderung aus dem Programm Stadtumbau Ost wollen wir die Kommune dabei unterstützen, noch attraktiver für Menschen aller Altersgruppen zu werden?, sagte ...
Dachzeile: Polizeimeldung Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst der PI Magdeburg Überschrift: Brennender PKW auf BAB 2Keyword Katgorie: Anreissertext: 09.03.2025, 14:30 Uhr, Fahrtrichtung Berlin auf Höhe der Ortschaft Theeßen Inhalt Am Sonntag gegen 14:30 Uhr bemerkte der 35-jährige Fahrer ...
Strafgefangenen engagiert hatte. Die Stimmungslage im Ortsteil Insel habe sich – so der Senat- im zunehmenden Maße zugespitzt. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete Versammlung in ihrer objektiven Gerichtetheit darauf abziele dass sich diese Situation im Ortsteil Insel zum Nachteil ...
Voraussetzungen für das Gelingen einer grundlegenden wissenschaftlichen Reform geschaffen worden. Hintergrund: Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft hatte im Juli dieses Jahres gefordert, das IWH wissenschaftlich grundlegend zu reformieren und dafür im Laufe des kommenden Jahres die konzeptionellen ...