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Das Rechtsmittel war in vollem Umfang erfolgreich. Es führte zur Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich sämtlicher Anklagepunkte vor einer anderen großen Strafkammer des Landgerichts Stendal. Zu den Gründen der Entscheidung des Senates: Der Senat hat die Voraussetzungen für die Eröffnung ...
die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07. Juli 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Die im Jahr 1999 geborene Angeklagte steht im Verdacht, sich im Frühjahr des Jahres 2015 ...
und Folgekriminalität dienen. Aus dieser Aufgabenstellung ergeben sich zwei Konsequenzen für die Glücksspielpolitik, die nach Auffassung des Senats jedoch nicht ausreichend beachtet worden sind: Die Werbung des DLTB darf über eine bloße Information über die Spielteilnahme nicht hinaus gehen. Wetten darf ...
Dr. Angela Kolb hat ihm am heutigen Freitag, dem 7. Januar 2011, in Magdeburg die Ernennungsurkunde überreicht und für seine neue Tätigkeit viel Erfolg gewünscht. Andreas Sander wurde am 12. Dezember 1959 in Detmold geboren. Er legte 1985 in Wiesbaden sein 1. und drei Jahre später sein 2. ...
für das Jahr 2003 ist rechtmäßig. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt am 25.04.2007 in einem Berufungsverfahren (Az: 1 L 453/05) entschieden. Der Kläger des Verfahrens, ein Richter im Landesdienst, hatte in den Vorjahren Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) ...
Im kommenden Monat beginnt das Verfahren für die erneute Ausweisung des Drömlings als Landschaftsschutzgebiet (LSG). Dazu werden ab dem 24. Juni 2015 die entsprechenden Unterlagen in den Verwaltungen der Städte Oebisfelde-Weferlingen und Klötze, der Hansestadt Gardelegen und der Verbandsgemeinde ...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 ...
Mit Urteil vom 20. April 2015 (1 K 362/14) hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (FG) entschieden, dass bei einem Beamten der Autobahnpolizei, der arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt und den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen auf einem abgegrenzten Bereich ...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt ...
stattgegeben und die Verfügung der Universität aufgehoben. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Universität hatte Erfolg. Der Senat für Landesdisziplinarsachen beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 28. Januar 2011 den Eilantrag des Klinikdirektors abgelehnt. Der Senat ...