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Dachzeile: Polizeimeldung Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst Überschrift: Großkontrolle an der A2Keyword Katgorie: Anreissertext: 22.05.2025, 07:30 Uhr – 14:00 Uhr, A2 Inhalt Am gestrigen Donnerstag führten die Beamten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes eine mehrstündige ...
von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt ...
Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße sei mithin nur eine allgemeine Gegebenheit, die die Möglichkeit des Befahrens eröffne, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch bestehe. Der 1. Senat verneinte zudem die Notwendigkeit des von den Klägern geforderten Planfeststellungsverfahrens, weil in der bloßen ...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit dem das gegen ihn verfügte Verbot ...
Zudem erwarten sie, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages umgesetzt und ein weiterer Senat des Bundesgerichtshofes in Leipzig eingerichtet wird. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Investitionen in Bildung Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen ...
Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat ...
wird das weitere Verfahren engagiert unterstützen.? Zum weiteren Verfahren: Zunächst muss der Senat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg über den Vorschlag der Berufungskommission befinden. Voraussichtlich Ende Oktober wird dann der IWH-Aufsichtsrat abschließend über eine Berufung des Präsidenten ...
bekannten beamtenrechtlichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei, sei das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend von einem disziplinarrechtlich zu ahnenden Dienstvergehen nach dem Beamtenstatusgesetz ausgegangen. Dr. Wiegand habe sich erheblich dienstpflichtwidrig verhalten. Der Senat ...
wird auf die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts 011-06 verwiesen.Der Senat klärte den Sachverhalt in einer umfangreichen Beweisaufnahme, in der die technischen Planer für alle Brückenbauwerke und Strecken der Verkehrseinheiten 4616 und 4617 der BAB 38 sowie der Bereichsleiter Planung und der damalige Leiter ...
wiederhergestellt, soweit er sich gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 5 Abs. 2 LSG-VO richtete, weil es an den insoweit erforderlichen Befreiungen fehle. Es hatte den Antrag abgelehnt, soweit sich der BUND gegen die Befreiung von verschiedenen Verboten der Naturschutzgebietsverordnung ...