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Mit Beschluss vom 12. Mai 2020 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein Baustopp erreicht ...
oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass 1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder 2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/06 Halle, 17. Mai 2006 (LSG LSA) Arbeiten Bürokaufleute in körperlicher Zwangshaltung? Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht unlängst in einem Berufungsverfahren befassen, in welchem eine Rente wegen ...
Mitglied der Hochschulleitung und führt die Geschäfte der Verwaltung. Zu ihrem Verantwortungsbereich gehören Personal-, Finanz-, Liegenschafts- und Rechtsangelegenheiten. Die Amtszeit der Kanzlerin beträgt acht Jahre. Der Senat der Hochschule hatte Küster-Dammaschke bereits im Juli vergangenen Jahres ...
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt. Der Senat hat in der Entscheidung erneut betont, dass der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber getroffen habe, die nicht den Maßgaben des Art. ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6. ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/06 Halle, 27. Januar 2006 (LSG LSA) Immer mehr Bürger wenden sich an die Sozialgerichte. Die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt in Halle, Magdeburg, Dessau und Stendal werden immer häufiger von rechtsuchenden ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/06 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 009/06 Halle, 5. September 2006 (LSG LSA) „Sinnbildlich“ – Junge Kunst im Justizzentrum Halle/Saale Erstmals findet in den Räumen ...
März 2008 zurück. Auf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers wurde der Beschluss am 13. Mai 2009 von der 2. Kammer des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen (2 BvR 718/08). Der Senat ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/07 Halle, 22. März 2007 (LSG LSA) ¿Struktur und Farbe¿ – Fortsetzung der Reihe Junge Kunst im Justizzentrum Halle/Saale In den Räumen ...