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Verein (vgl. § 21 BGB) – juristischer Personen des Privatrechts auf die Bereitstellung einer Krankenhausversorgung an bestimmten Standorten. Auch aus dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ließen sich keine subjektiven-öffentlichen Rechte privater Dritter ableiten. Auch dem Kläger zu 2. ...
vor Antragstellung zustand. (LSG Urteil vom 13.11.2003 – L 7 (5) VG 22/02 ) Erhard Grell Pressesprecher Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressestelle Thüringer Str. 16 06112 Halle Tel: (0345) 2 20 21 17 Fax: (0345) 2 20 21 03, 2 20 21 04 Mail: poststelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de ...
Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zurückgewiesen. Es sei – so der 1. Senat – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG nicht für solche Ämter auf staatlicher Ebene gelte, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger ...
in Sachsen-Anhalt ist das Landessozialgericht (LSG) mit Sitz in Halle (Saale). Datum 1708905600 003/2024 Danilo Weiser Pressesprecher | Referatsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Domplatz 2 – 439104 Magdeburg Tel.: +49 391 ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 004/06 Halle, 20. April 2006 (LSG LSA) SPäTE OPFERRENTE FüR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN Wer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden ist, ...
in der Zeit vom 2. November 2020 bis zum 30. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht hat es zwar als offen angesehen, ob die Verordnungsregelungen dem Parlamentsvorbehalt gerecht werden. Bei derart offenen Erfolgsaussichten habe aber eine Folgenabwägung stattzufinden, ...
hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass aus dem Recht der Antragstellerin auf kommunale Selbstverwaltung kein Anspruch auf Anordnung der begehrten Verlegung der Versammlung folge. Die Voraussetzungen hierfür nach § 13 Abs. 1 ...
Dachzeile: Überschrift: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfDKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten ...