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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag ...
auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Der Senat hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigt. Dem Kläger stehe ein Beseitigungsanspruch nicht zu, weil die Skulptur in ihrem aktuellen Kontext weder beleidigenden Charakter aufweise noch das Persönlichkeitsrecht ...
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/07 Halle, 18. April 2007 (LSG LSA) Leistungen der Sozialhilfe sind auch für Bezieher von ALG II möglich Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...
von Berufungsverfahren in eigenen Berufungsordnungen der Hochschulen gesichert. Mehr Mitbestimmung für alle Hochschulmitglieder Der Gesetzentwurf stärkt die Mitwirkungsrechte aller Hochschulmitglieder in den akademischen Gremien. Dazu erhält der Senat wieder wesentliche Mitentscheidungsbefugnisse. Zugleich sollen ...
für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) abgelehnt wurde. Der 2. Senat ist wie die Vorinstanz zu der Überzeugung gelangt, dass der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im Jahr 2004 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt ist, ...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 ...
Dachzeile: Überschrift: Waffenverbotszone in Halle auf dem PrüfstandKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, ...
Dachzeile: Überschrift: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 3. September 2020 dieRegelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen ...
nach dem Aufenthaltsgesetz Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit dem ein Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgehoben worden ist. ...