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Dachzeile: Überschrift: Eilantrag gegen Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren erfolglosKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/07 Halle, 25. Januar 2007 (LSG LSA) Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ...
Prüfung Erfolg. Nach Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV geregelte Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und wegen der damit einhergehenden Verletzung des Antragstellers in seinem Grundrecht ...
Das Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage ...
bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. Die Vornahme dieser Zinsanpassung hat unter Wahrung des relativen Zinsabstandes monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle durchgeführt zu werden. Weiter hat der Senat festgestellt, dass der vertragliche Anspruch von Kunden der im Musterverstellungsverfahren ...
genommen. Das Landgericht Halle hat den Antrag durch Urteil vom 09.04.2020 zurückgewiesen. Der Senat hat das Urteil des Landgericht Halle abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf die Verfügungsklägerinnen zu behaupten, sie transferierten jährlich opulente ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 012/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 012/07 Halle, 20. Dezember 2007 (LSG LSA) Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II ...
Dachzeile: Überschrift: Steinaufschüttungen im Uferbereich der Saale in Halle (Saale) vorläufig gestopptKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit zwei Beschlüssen vom 11. Juli 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung ...
als in anderen Bereichen der Stadt sei dort nicht erkennbar. Der 3. Senat ist zu der Auffassung gelangt, dass die Verordnung unwirksam ist, weil sie das Ausmaß der Ermächtigungsgrundlagen des § 42 Abs. 5 und Abs. 6 WaffG überschreitet. Nach diesen Vorschriften werden die Landesregierungen oder von ihnen subdelegierte ...