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des Grundsatzes der Chancengleichheit der Oppositionsfraktionen im Sinne von Art. 48 Abs. 2 LVerf findet jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung und ist nicht abwägungsfest, sondern kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden, zu denen insbesondere die Funktionsfähigkeit des Parlaments gehört ...
mit der Anwendung körperlicher Gewalt zum Nachteil des Polizeibeamten. Da sich der 60-Jährige zunehmend aggressiv verhielt, wurden weitere Beamte hinzugezogen. Nachdem die Beamten die Personalien des Tatverdächtigen feststellten, führten diese eine Gefährderansprache durch und erteilten dem 60-Jährigen ...
zu bezahlen. Ein Ladendetektiv beobachtete die Diebstahlshandlung und stellte den Mann beim Verlassen des Einkaufsmarkts. Unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt unternahm der 22-Jährige einen Fluchtversuch. Der Ladendetektiv verhinderte diesen. Es entstand eine Rangelei. Zeugen kamen zu Hilfe ...
die Polizei informiert haben. Einbruch in GartenlaubeIn der Zeit vom 13.10.2025, 18:00 Uhr bis 14.10.2025, 10:00 Uhr drang bislang unbekannte Täterschaft durch die Anwendung von Gewalt gegen ein Fenster in eine Gartenlaube in Gräfenhainichen ein. In der Laube wurden Genussmittel verzehrt. Das Fehlen weiterer ...
Sache Info Bus des LKA zum Aktionstag „Das sichere Fahrrad“ Am 05.09.2024 findet in Burg auf dem Gummersbacher Platz ein von der Polizei organisierter Aktionstag rund um das Thema „Fahrrad“ statt. Zusammen mit dem Kooperationspartner Verkehrswacht Jerichower Land lädt die Polizei alle interessierten ...
durch die Polizisten ein Platzverweis ausgesprochen. Da nicht alle Personen bereit waren dieser Aufforderung nachzukommen, wurden weitere Einsatzkräfte hinzugerufen, sodass eine „Polizeikette“ gebildet wurde. Ohne Anwendung von Zwang, jedoch widerwillig, verließen die Beteiligten die Schartauer Straße. ...
war zum Zeitpunkt der ihm mit Anklage vom 11.07.2025 vorgeworfenen Tat Heranwachsender. Die Anwendung von Jugendstrafrecht hängt daher davon ab, ob er hinsichtlich seiner „sittlichen und geistigen Entwicklung“ (§ 105 JGG) einem Jugendlichen gleichstand. Im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht droht ...
mit der Anwendung weiterer Gewalt gegen seinen Kontrahenten mittels eines gefährlichen Gegenstands. Bei der Durchsuchung des Jugendlichen wurde jedoch kein solcher Gegenstand gefunden. Die Hauptakteure waren zwei 17 bzw. 21 Jahre alte Wittenberger, die Motivation des Streits lag im persönlichen Bereich. ...
sind für den Einsatz von KI-Anwendungen auf dem Bildungsserver freigeschaltet. Bis zum ersten Quartal 2025 soll diese Zahl auf 50 % steigen. Mit dem Angebot emuKI unterstützt das Bildungsministerium gezielt die Qualifikation von Lehrkräften im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Bildungsministerin Eva Feußner: ...
Braunsberger erfreut. Hintergrund: Das Projekt, das bis Ende 2025 umgesetzt werden soll, sieht die Entwicklung von Augmented-Reality-Erlebnissen in vier Städten/Gemeinden der Region an insgesamt zehn Standorten sowie das Aufstellen von Info-Stelen vor. Augmented Reality (AR) lässt sich mit „erweiterte ...