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Der Innenminister hofft, dass zukünftige Transporte nicht mehr mit einem so immensen Aufwand an Material und Personal und damit auch an Kosten durchgeführt werden müssten. Info: Bei dem Einsatz des Landes Niedersachsen anlässlich des Castortransportes 2001 in das Zwischenlager Gorleben ...
Die vorliegende Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur änderung des KAG kann als insgesamt maßvolle Novellierung bezeichnet werden, die in vielen Bereichen ein Mehr an Rechtssicherheit und Klarheit sowohl für die Anwender als auch für die betroffenen Bürger mit sich bringt. Mit der Beschlussempfehlung ...
der sogenannte Königsteiner Schlüssel dienen, der neben der Bevölkerungszahl auch die Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Püchel: „Das Gesetz dient der Verteilungsgerechtigkeit und sollte nun baldmöglichst vom Bundestag aufgegriffen werden.“ Info: Nach dem Durchschnitt ...
mit der Polizei werden die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sichergestellt. In Fällen klarer Beweislage kann ohne Ladungsfrist und schriftliche Anklage schnell nach der Tat verhandelt werden. Bei den Amtsgerichten werden Vorkehrungen zur Sicherstellung eines lückenlosen ...
Verwaltungsplattform erfolgt als bundesweit einmaliges public-private-partnership-Projekt von Stadt und Landkreis Wernigerode, der Unternehmen Microsoft und Cisco sowie der Landesinitiative InfoRegio. Sie stellt eine wichtige Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur regionalen Wirtschaft dar. über das neue ...
Info: Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt sind bereits eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen worden, insbesondere Schutz gefährdeter Objekte; Erhöhung der polizeilichen Präsenz; Einrichtung eines „Informationsboard“ zwischen Polizei und Verfassungsschutz; ...
drangen unter Anwendung von Gewalt in die Ganztagsschule (derzeit Baustelle) und entwendeten mehrere Baumaschinen sowie (Bau) ¿ Kleinteile. Anzeige aufgenommen. Unbekannt drang in Lagerhalle ein 25.01.09, Wanzleben, Unbekannte drangen vermutlich in der Tatzeit von 17 bis 22.25 Uhr in eine Lagerhalle ...
Az.: 501 Kls 6/19 Der Angeklagte soll im Zustand verminderter Schuldunfähigkeit infolge einer Drogenabhängigkeit am 21.12.2018 einer 87jährigen Frau in einem Reisebüro unter Drohungen mit einem Messer und Anwendung von Pfefferspray eine Geldbörse mit 195 ? Bargeld entrissen und später eine Frau ...
sind Investitionen von etwa zwei Millionen Euro in die Neuentwicklung geplant. Der Einsatz neuester Lasertechnologien sowie die Anwendung und Weiterentwicklung moderner physikalischer Messverfahren und der entsprechenden Software sollen zu einer neuen Produktfamilie von Laserscannern führen. Insbesondere ...
durch den Geschädigten zu ermöglichen. Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 4/15 Terminstag/Ort: 09.04.2015, 09:30 Uhr, Saal 121 17.04.2015, 09:30 Uhr, Saal 108 Sexuelle Nötigung/Gommern Der Angeklagte wird beschuldigt, am 17.08.2014 seine Gastgeberin durch Anwendung von Gewalt ...