Finden in Sachsen-Anhalt

dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Soweit das neue VIG daher Regelungen enthält, die vom VIG AG LSA abweichen, gehen diese dem Landesrecht vor. Relevant wird dies z. B. beim Verfahrens-, aber vor allem auch beim Kostenrecht. Seit dem 1. September 2012 gelten in Sachsen-Anhalt nämlich ...

es beim bisherigen Rechtszustand des "offenen Visiers" zu belassen. Der Staat darf nicht jede neue technische Möglichkeit ungeachtet ihrer Eingriffstiefe zur Ausforschung einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn wichtige Belange, wie z. B. die Strafverfolgung, betroffen sind. Hier ist ein Umdenken ...

des Jahres 2010 digitale Zähler in Häuser und Wohnungen eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Energieverbrauch (z. B. Strom und Gas) und die tatsächliche Nutzungszeit messen (Smart Metering). Damit sollen Verbraucher ihren Energieverbrauch künftig besser kontrollieren und steuern ...

nicht gespeichert werden. Der Speicherungszweck ist nicht mehr, wie ursprünglich geplant, die Verfolgung schwerer Straftaten (z.B. Terrorismus oder organisierte Kriminalität), sondern der Zugriff auf diese Daten soll bereits zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie von mittels Telekommunikation ...

sind unzulässig. Die Steuerfahndung darf erst dann tätig werden, wenn ein hinreichender Anlass dazu besteht. Ein solcher Anlass liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte - z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes - oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ...

die bei einer konkreten Personalmaßnahme zu beteiligen sind, wenn das Einverständnis des Betroffenen fehlt, wie z. B. bei der Versetzung wider Willen. Hier muss die aufnehmende Stelle sich unter Einsicht in die Personalakten vorbereiten können. Zu denken wäre auch an konkrete Zustimmungsvorbehalte, ...

2010 digitale Zähler in Häuser und Wohnungen eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Energieverbrauch (z. B. Strom und Gas) und die tatsächliche Nutzungszeit messen (Smart Metering). Damit sollen Verbraucher ihren Energieverbrauch künftig besser kontrollieren und steuern ...

von der Homepage z.B. der Polizei gelöscht werden, so können in der Zeit seit der Veröffentlichung unzählige Kopien angefertigt worden sein. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ist bei einer Veröffentlichung im Internet nicht hoch genug einzuschätzen. Unter Berücksichtigung ...

stattfindet, so ist es nachvollziehbar, dass die Anforderungen dort andere sind, als z.B. beim "WM-Fieber" in der Landeshauptstadt. Von einer zwingenden Vorgabe, dass Public-Viewing-Veranstaltungen per Videokamera zu überwachen sind, konnte nicht ausgegangen werden. Selbst für das "WM-Fieber" in Magdeburg ...

Beteiligung bedürfen nach Auffassung des Ministeriums des Innern Auskunftsersuchen, bei denen Stellung genommen wird z. B. zur Umsetzung von Erlassen und Weisungen, zum organisatorischen und technischen Datenschutz bei automatisierten Verfahren mit landesweiter Bedeutung oder bei erheblichen Auswirkungen ...