Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung bei Multimedia-Diensten und anderen elektronischen Dienstleistungen durch die Pflicht, auch anonyme Nutzungs- und Zahlungsformen anzubieten, durch den Schutz vor übereilter Einwilligung, z.B. durch ein Widerrufsrecht, und durch strenge Zweckbindung ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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Datenschutz auch im Lande Sachsen-Anhalt unentbehrlich. Das gilt immer mehr auch für die länderübergreifende Zusammenarbeit der für die Beachtung und Einhaltung des Datenschutzes eingesetzten unabhängigen Kontrollinstanzen in Europa und in den außereuropäischen Ländern. Deutlich wird dies z.B. dann, ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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In den Polizeidirektionen werden in der Regel vernetzte PC betrieben, d.h. es steht für zentrale Aufgaben und Dateidienste ein Server zur Verfügung. Allerdings sollen, so wurde dem Landesbeauftragten bei seinen Kontrollen stets mitgeteilt, mit Standard-Bürosoftware (z.B. Textverarbeitungssystemen) erstellte Dokumente ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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müssen insbesondere die Rechte und Pflichten des Auftraggebers nach dem DSG-LSA ( z. B. Weisungsrechte und Überwachungspflichten) sowie die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers nach dem DSG-LSA (Pflichten zur Datenverarbeitung, Dokumentation und Kennzeichnung, Unterwerfung ...
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Aktualisiert: 16:48 29.10.2021
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ausnahmslos zu unterbinden. Dies hätte auch einer Bestimmung des Erlasses entsprochen, nach der die Übersendung von TAN online nicht gestattet ist. Durch die Speicherung von PIN und TAN im EDV-System besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei nachlässiger Sicherheitskonfiguration, z.B. Fehlen einer Personal ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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"faulen Kunden" sind den Zulassungsstellen vor Ort im Regelfall bekannt. Bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen durch Dritte (z.B. Autohändler) soll es künftig möglich sein, dem Dritten das Ergebnis der Prüfung bei Kfz-Steuerrückständen mitteilen zu dürfen. Das führt zu unverhältnismäßigen ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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alle Mitglieder des Stadtrats namentlich auf der Internetseite der Stadt aufgelistet waren. Diese Auflistung war zudem im Textformat erfolgt, was bedeutet, dass sie über Suchmaschinen auswertbar war. Mit Hilfe einer Internet-Suchmaschine sowie des Namens einzelner Mandatsträger konnte z.B. deren berufliche vita ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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elfteiligen Stammdatensatz, u.a. aus Name, Vornamen, Anschrift und Handels-, Partnerschafts-, Genossenschaft- oder Vereinsregistereintrag, verwalten soll. Die Bundesanstalt für Arbeit würde den Stammdatensatz bzw. ihr bekannt gewordene Änderungen einer Vielzahl verschiedener Stellen, z.B. den Finanzämtern ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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(oder neue) Feststellungen verwertbar - z.B. um eine Überprüfung mit neuer Anhörung durchzuführen. Ergeben die Anhörung und die weitere Prüfung eigenständige und damit rechtmäßig erlangte Beweismittel, kann auf dieser Grundlage ein Rückforderungsbescheid erlassen werden. Sollten Urteile ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Sicherstellung  der informationellen Selbstbestimmung bei Multimedia-Diensten und anderen elektronischen Dienstleistungen durch die Pflicht, auch anonyme Nutzungs- und Zahlungsformen anzubieten, durch den Schutz vor übereilter Einwilligung, z.B. durch ein Widerrufsrecht, und durch strenge Zweckbindung ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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