Seite 893 von 3296 | ( 32954 Treffer )
Sortieren nach
Personenkreis richten, durch eine staatliche Stelle stellt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, NJW 2008, 822) nicht notwendig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, NVwZ 2011, 161). ...
Das sind die kommunalen Statistikstellen, deren räumliche und organisatorische Trennung von den anderen Verwaltungsstellen in § 7 StatG-LSA vorgeschrieben ist. In Sachsen-Anhalt existieren z. Zt. sieben kommunale Statistikstellen, die Adressaten einer solchen Datenübermittlung sein könnten. Außerdem hat der Gesetzgeber ...
eingriffsintensiven Maßnahmen, wie z. B. ein elektronisches Registrier- sowie Vorabgenehmigungssystem für Ein- und Ausreisen in oder aus der EU oder den Aufbau eines europäischen Strafregisterinformationssystems. Die ebenfalls angestrebte einheitliche Plattform der Informationsverarbeitung mit beinahe beliebigen ...
ob es auf dem umgekehrten Weg zulässig sei, z.B. dem Stadtsteueramt durch die Erhebungsstelle wenigstens mitzuteilen, welche der von dort genannten Eigentümeradressen falsch sind. Im Hinblick auf das strikte Abschottungsgebot zwischen Statistik und Verwaltungsvollzug mußte der Landesbeauftragte mitteilen, ...
direkt vor dem Justizzentrum Magdeburg. Sollten Sie aus nördlicher Richtung (z. B. über die BAB 2) anreisen, wählen Sie die Abfahrt Magdeburg-Zentrum auf die B 71 (Schnellstraße) und fahren ebenfalls bis zur Abfahrt Hauptbahnhof/Damaschkeplatz, fahren den Adelheidsring wieder in Richtung Norden, biegen ...
auch, z. B. im Katastrophenfall, für die Versorgung der Bevöl- kerung zur Verfügung (und das unabhängig davon, dass im Zivil- schutzfall der Bund für Trinkwasserversorgung zuständig wäre und im Katastrophenfall das Land). Die Vorgaben des Wassersicherstellungsgesetzes und der dazugehörenden ...
und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern Teilnahmegebühr: keine Versorgung: Getränke im Tagungslokal Parkmöglichkeit : z. B. gebührenpflichtiger Parkplatz in der Listemannstraße 27. Mai 2015 Wir bitten Sie den Anmeldetermin zu beachten! Anmeldungen von Teilnehmern aus anderen Bundesländern sind möglich. Programm ...
für Ärzte und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern Teilnahmegebühr: keine Versorgung: Getränke im Tagungslokal Parkmöglichkeit : z. B. gebührenpflichtiger Parkplatz in der Listemannstraße 25. Mai 2016 Wir bitten Sie den Anmeldetermin zu beachten! Anmeldungen von Teilnehmern aus anderen Bundesländern ...
511008 - Bescheinigung für Beamtinnen / Soldatinnen B E E G 0 4 – A rb e it g e b e rz u s c h u s s z u m M u tt e rs c h a ft s g e ld - B e a m ti n n e n / S o ld a ti n n e n – 1 /2 0 2 0 0 Anlage 2 zum Antrag auf Elterngeld - Bescheinigung für Beamtinnen / Soldatinnen Antragstellerin (Name, ...
511008 - Bescheinigung für Beamtinnen / Soldatinnen B E E G 0 4 – A rb e it g e b e rz u s c h u s s z u m M u tt e rs c h a ft s g e ld - B e a m ti n n e n / S o ld a ti n n e n – 1 /2 0 2 0 0 Anlage 2 zum Antrag auf Elterngeld - Bescheinigung für Beamtinnen / Soldatinnen Antragstellerin (Name, ...