Seite 864 von 3296 | ( 32954 Treffer )
Sortieren nach
Gesetzgebungsverfahrens bei Vorliegen eines hinreichenden Ausschlussgrundes - z. B. zum Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen - verweigern darf. Dieser Ausschlussgrund dürfe aber nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht ins Feld geführt werden könne, da die Zurverfügungstellung ...
und -tiefe), die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes, insbesondere im Hinblick auf den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, sowie die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots, die Umsetzung von organisations-, verfahrens- und technikorientierten Schutzvorkehrungen (z ...
auf die grundsätzliche ärztliche Schweigepflicht, wie z. B. das Einverständnis. Ein selbständig handelnder Sachverständiger ist anders als etwa die Sprechstundenhilfe kein berufsmäßiger Gehilfe des Arztes, der ohne weitere Grundlage Kenntnis erlangen darf. Bei allem Verständnis für das Interesse der Ärzte an korrekter ...
und datenschutzfreundlicher Technologien einschließlich der Pseudonymisierung vermieden werden können. Leider sind diese Möglichkeiten überhaupt nicht berücksichtigt worden. Ohne strenge Zweckbindungsregelungen könnten die Krankenkassen diese Daten nach den verschiedensten Gesichtspunkten auswerten (z ...
der Strafverfolgung auch in Zukunft nicht erlaubt werden darf. Eine andere Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber für Räume, die allgemein zugänglich sind oder beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten dienen (z.B. Hinterzimmer von Gaststätten, Spielcasinos, Saunaclubs, Bordelle), ...
abgetastet. Da die bisher genutzten Körperscanner, über die noch im X. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.4) berichtet wurde, viele Fehlalarme auslösten, so z. B. durch Schweißflecken oder einfache Falten in der Kleidung, wurde die Weiterentwicklung der Technik notwendig. ...
nach Aufklärung und Einwilligungserklärung freiwillig. Die Teilnehmer werden dann befragt und untersucht. Mit einem weiteren Einverständnis werden darüber hinaus weitere Daten der Teilnehmer von Dritten erhoben (z. B. Rentenversicherungs- und Krankenkassendaten, Krebsregisterdaten). Nach Erörterungen ...
und -tiefe), die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes, insbesondere im Hinblick auf den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, sowie die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots, die Umsetzung von organisations-, verfahrens- und technikorientierten Schutzvorkehrungen (z ...
ist weiter vorgesehen, dass das Gericht seine Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Ausgestaltung der Untersuchungshaft auf die Haftanstalt übertragen kann. Ob die Anstalt in diesem Fall alle Daten, auch die Dritter wie z.B. Zeugen oder Geschädigter, benötigt, erscheint insbesondere unter dem Aspekt zweifelhaft, dass ...
auf den jeweiligen Autobahnbrücken abgestellt wurden. Da diese verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung über einen längeren Zeitraum von allen Verkehrsteilnehmern erfolgte, scheinbar auch von denen, für die kein Anfangsverdacht für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorlag (wie z. B. ein Geschwindigkeitsverstoß, ...