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und aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist der wichtigste Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schule. Ganztags , das heißt: Dienstag bis Donnerstag gibt es verschiedene Angebote in der 7. / 8. Stunde Hausaufgabenstunde und Betreuungsstunde, Arbeitsgemeinschaften wie z. B. Volleyball, Tennis, Theater, ...
So hat z. B. Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz klargestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen auf den WDR Anwendung findet, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen oder Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofs betroffen sind. Die IFK hatte im Übrigen schon ...
möchte, regelmäßig nicht möglich und kann daher von ihm auch nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21.98). So hat z. B. ein Journalist beim Bundesministerium des Innern Zugang zu Informationen zum Thema „Überwachungstechnologien“ begehrt. Das VG Berlin hat das Begehren ...
grundsätzlich zur Erteilung von Auskunft und Akteneinsicht verpflichtet sind, dürfte in der Rechtsprechung mittlerweile geklärt sein (vgl. zuletzt BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 20. März 2017, Az.: AnwZ (Brfg) 46/15; OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2017, Az.: OVG 12 N 72.16; ...
Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt. Eine archivische Spurensuche © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Schutzbrief des Fürsten Leopold Friedrich Franz von Anhalt-Dessau, 1761 (LASA, Z 44, C 15 Nr. 136, Bl. 37r) Jüdisches Leben auf dem Gebiet des heutigen ...
Das Landesarchiv zeigt einzigartige, noch nie öffentlich ausgestellte Originaldokumente aus seinen Magazinen, die Schlaglichter auf die rasanten Entwicklungen von 1988 bis 1990 in Magdeburg und der Region werfen. Bislang unveröffentlichte Tonaufnahmen, z. B. von einer Gewerkschaftsversammlung des SKET im November ...
Ländern erstellt, der dann von den einzelnen Ländern auf die landesrechtliche Rechtslage anzupassen war. Während z.B. die bremische Bürgerschaft bereits den Entwurf eines Bremischen Jugendstrafvollzugsgesetzes im Februar 2007 in erster Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung ...
Zwecken (z. B. Grenzkontrollen) gesammelt und gespeichert werden, und solchen, die mit Einwilligung zu Vertragszwecken gesammelt und gespeichert werden, die technische Beschränkungen der Verwendung biometrischer Daten in Pässen und Identitätskarten auf den Zweck der Identifizierung durch Vergleich ...
keine Befugnis zur Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (z. B. Adresshandel) ohne Kenntnis des Betroffenen dar. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat dazu zwei Entschließungen verabschiedet ( Anlage 9 und 23 ), in denen sie ihre Forderung nach einer grundlegenden ...
mit öffentlichen Mitteln Forschungsprojekte gefördert wurden, die mit Hilfe von automatisierten Verfahren menschliche Verhaltensweisen analysieren. So wurde z. B. durch die Europäische Union das Projekt „INDECT“ (Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger ...