Seite 739 von 3296 | ( 32954 Treffer )
Sortieren nach
die bei der Behörde selbst gestellt werden. Im zweiten Fall behandele ich Begehren, die auf Zugang zu Informationen gerichtet sind, die der Petitionsausschuss der um Stellungnahme gebetenen Behörde übermittelt hat, wie z. B. das Auskunftsersuchen eines Unternehmens über den Namen eines Petenten, der sich beim ...
die Konvention nicht unterzeichnen wird. Hintergrund für die Ablehnung ist der Widerstand der Bundesländer gegen die Konvention, der auf verschiedenen Gründen beruhen dürfte. So würden z.B. diejenigen Bundesländer, die noch kein Informationszugangsgesetz besitzen, zur Einführung eines solchen gezwungen. ...
einen Auszug aus ihrem Aktenplan veröffentlicht. Im Sinne weitergehender Transparenz sind aber auch Informationssammlungen selbst zu veröffentlichen, an denen ein öffentliches Interesse besteht (z.B. Verwaltungsvorschriften zur Berechnung von Leistungsbescheiden nach dem SGB II). Allerdings sind zentrale ...
des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle gemäß § 6 DSG-LSA i.V. mit Ziff. 6.3.1.2.3 ff VV-DSG-LSA). Eine geeignete Maßnahme beim Einsatz von Aushilfskräften wäre z.B. die kontrollierte Aushändigung und Rückgabe der Datenträger. Der Fall hat deutlich gemacht, daß die vorgenommene Belehrung ...
z.B. erfragt, ob der Betroffene in den letzten 5 Jahren einen Offenbarungseid geleistet hatte, oder ob er von schwebenden Mahnverfahren bzw. anhängigen Klagen betroffen sei. Das Beispiel zeigt, wie schnell Gedankenlosigkeit dazu führen kann, daß Bürger durch Verwaltungshandeln einer öffentlichen ...
schon einmal von den Medien über ihre Rechte informiert worden zu sein. Zwei von fünf Befragten (37 %) wurden erst durch die Studie auf ihr "gesetzliches Widerspruchsrecht" (z.B. in § 4 des DSG-LSA) aufmerksam gemacht. Dies traf vor allem auf die jüngeren Bürgerinnen und Bürger zu. Aufgrund ...
Personen, z. B. GmbH und AG - durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt. Wahlweise kann die Klage auch an einem besonderen Gerichtsstand erhoben werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen insoweit der Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsortes in Betracht. In den meisten Fällen ...
Personen, z. B. GmbH und AG - durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt. Wahlweise kann die Klage auch an einem besonderen Gerichtsstand erhoben werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen insoweit der Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsortes in Betracht. In den meisten Fällen ...
Personen, z. B. GmbH und AG - durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt. Wahlweise kann die Klage auch an einem besonderen Gerichtsstand erhoben werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen insoweit der Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsortes in Betracht. In den meisten Fällen ...
Personen, z. B. GmbH und AG - durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt. Wahlweise kann die Klage auch an einem besonderen Gerichtsstand erhoben werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen insoweit der Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsortes in Betracht. In den meisten Fällen ...