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des Grundrechtsschutzes an und warnen vor zu tiefgreifenden Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung. Schwerpunkte der bereits begonnenen zweiten Halbzeit 2006 in Deutschland betreffen so z.B. die Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, in der das Gericht ...
Medizinische Fachgesellschaften haben Empfehlungen für die Vergabe von Behandlungsplätzen in einer Situation, in der es mehr Patient*innen als Intensivbetten gibt, veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Ärzt*innen sich an Kriterien wie z. B. „weit fortgeschrittene neurologische Erkrankung“ ...
Medizinische Fachgesellschaften haben Empfehlungen für die Vergabe von Behandlungsplätzen in einer Situation, in der es mehr Patient*innen als Intensivbetten gibt, veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Ärzt*innen sich an Kriterien wie z. B. „weit fortgeschrittene neurologische Erkrankung“ ...
Prepaid-Angebote und Zahlungen in der EU nicht mehr ermöglichen. Mit diesem Entwurf ist die Europäische Kommission weit über das berechtigte Ziel der Geldwäscheprävention hinaus geschossen. Eine virtuelle Währung wie z. B. Bitcoin, ein Open-Source-Softwareprojekt für die gleichnamige digitale Währung ...
Mindeststrafe (z. B. ein Jahr) bedroht sind und die auch im Einzelfall schwer wiegen. Die vorgesehene Kernbereichsregelung ist ungenügend. Sie nimmt in Kauf, dass regelmäßig auch kernbereichsrelevante Informationen erfasst werden. Für solche Informationen muss stattdessen grundsätzlich ein Erhebungsverbot ...
z.B. zur Risikoselektion geeignete medizinische Profile entstehen. Dies könnte nicht nur zur Diskriminierung einzelner Versicherter führen, sondern es würde auch die sozialstaatliche Errungenschaft des solidarischen Tragens von Krankheitsrisiken aufgegeben. Zudem wären zweckwidrige ...
zu den Flurstücken, geordnete rechtliche Verhältnisse z.B. an Wegen und Gewässern zu schaffen, die nicht mehr existieren oder inzwischen auf privatem Grund verlaufen oder gebaut wurden, um sie in öffentliches Eigentum der Gemeinden zu überführen. Darüber hinaus besteht für einige Grundstücke und Hofflächen ...
und geklingelt. Im Juli 2020 soll er die Frau abgepasst und mit einem Hefter ins Gesicht geschlagen haben. An weiteren Tagen im Juli 2020 soll er z.T. gewaltsam in die Wohnung der Frau eingedrungen sein und die Frau beleidigt, bedroht und geschlagen haben. Außerdem soll der Angeklagte weitere Personen zum Teil ...
Personal wahrzunehmen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Beauftragung Externer hängt insofern z. B. auch davon ab, ob durch eine Aufgabenoptimierung oder Inanspruchnahme von Ressourcen anderer Dienststellen das Fehlen eigener Ressourcen kompensiert werden kann. Nur zwei (Landesamt ...
Dies gilt insbesondere für • Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Forst- und Ernährungs- wirtschaft, z. B. durch Stärkung der Tierproduktion, Veredlung tierischer Erzeugnisse, Investi- tions- und Innovationsförderung in der Ernährungswirtschaft, • die Förderung der Diversifizierung ...