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ausgeweitet. Demnach sind die im Bezugserlass gegebenen Hinweise und Handlungsempfehlungen zur strafrechtlichen Verfolgung von verbotenen Symbolen seit 22. September auch auf die Kennzeichen anderer im Bundesgebiet verbotener Rockergruppierungen, wie z. B. Bandidos MC, Chicanos MC, Mongols MC, Red Devils MC ...
weitere vorliegende Bescheinigungen (wie z. B. beim Zivildienst die Dienstzeitbescheinigung vom Bundesamt für den Zivildienst) beim Landesprüfungsamt einzureichen. Eine über das Ausstellungsdatum des Zeugnisses bescheinigte Zeit kann nicht anerkannt werden! III. Fristen Bei der Meldung zum Ersten ...
Die baulichen und personellen Voraussetzungen zur Durchführung eines Tierversuchs müssen gewährleistet sein. Es ist ein Tierschutzbeauftragter oder eine Tierschutzbeauftragte zu benennen. Es gibt mehrere deutsche und EU-Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die bestimmte Tierversuche vorschreiben, z ...
Die baulichen und personellen Voraussetzungen zur Durchführung eines Tierversuchs müssen gewährleistet sein. Es ist ein Tierschutzbeauftragter oder eine Tierschutzbeauftragte zu benennen. Es gibt mehrere deutsche und EU-Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die bestimmte Tierversuche vorschreiben, z ...
Nach der geltenden Rechtslage bin ich nur für die Kontrolle der Vorschriften des IZG LSA zuständig. Es nützt den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn ich im Rahmen einer Kontrolle feststelle, dass es sich z. B. um einen Fall nach dem UIG handelt. Die Landesregierung hatte daher festgestellt, dass die Bürgerinnen ...
in Verbindung gebracht werden könnten - auch dann, wenn sie in keiner Form je tatbeteiligt sein würden. Zu solchen Auswüchsen gehören z.B.: Die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation (Millionen von Telefon- und Internet-Nutzern als potentiell Verdächtige), Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung ...
es erhebliche Risiken. In diesem Register nämlich sind nicht nur die Daten der Einwohner gespeichert, für die eine melderechtliche Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre nach § 35 Abs. 2 MG LSA eingerichtet ist, z. B. weil für sie durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben oder Gesundheit bestände. ...
über ein gesondertes ökologisches Bauwerk geflutet und gemäß des Konzeptes ?Pflege durch Nutzung? (z.B. Ganzjahresbeweidung) genutzt werden. Dazu musste der verlandete Rhein-Altarm ?Alte Sandlach?, ausgebaggert werden, was dort u.a. zur Entwicklung einer Weichholzaue auf rund zwei Hektar Fläche führte. ...
eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme Kosten für Warmwasser / die eigenständig gewerbliche Lieferung von Warmwasser Kosten für Haushaltsenergie Falls Sie einen Teil der Gesamtfläche des Gebäudes / der Wohnung einer anderen Person entgeltlich zum Gebrauch überlassen (z. B. vermietet) haben, geben ...
welche dem Auftraggeber wöchentlich zu übergeben sind (z. B. per Fax, per E-Mail). Die Beräumung der Abfälle und die Zulässigkeit der Entsorgung müssen eindeutig dokumentiert und nachvollziehbar sein (bereits bei der Angebotserstellung)! Die Lieferscheine für die Entsorgung der nicht gefährlichen Abfälle sowie ...