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gesetzt, das zeigt z.B. die "Gemeinsame Stellungnahme" von Informationsforum RFID e.V., Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), GS1 Germany und Hauptverband des Deutschen Einzelhandel e.V. (HDE) vom Dezember 2006 ...
und Nachrichtendiensten bis heute von Bedeutung (siehe §§ 2 Abs. 2 , 7 Abs. 5 VerfSchG-LSA ) und darf auch in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr nicht umgangen werden. Es hat, wie auch eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juli 2005 ( Az. Vf.67-II-04, NVwZ 2005, 1310) belegt, ...
In den letzten 12 Monaten des Berichtszeitraumes ist das Angebot von über 61.000 Besuchern in Anspruch genommen worden, die sich fast 200.000 Seiten anzeigen ließen, z.B. eine Fülle von Informationsmaterialien. Die hohen Zugriffszahlen sind nicht zuletzt auch eine Bestätigung für den Landesbeauftragten, dass ...
sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen zu vermeiden. Die Prüffristen ...
Die Gesetzesänderung hat eine Rechtsgrundlage für die Erfassung von bereits verurteilten Straftätern (sog. retrograde Erfassung) geschaffen. Zu diesem Zweck darf das Bundeszentralregister nach den §§ 2a bis 2e DNA-IFG Auswertungen durchführen. Die Anlage zu § 2c DNA-IFG führt z.Zt. 41 Straftatbestände auf, ...
1 Landesamt für Umweltschutz Immissionsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt 2 Vorwort........................................................................................................................................4 1 Emissionen luftverunreinigender Stoffe ...........................................................................5...
jährige Fahrer einer Harley Davidson kollidierte während eines Überholvorgangs, aus z.Zt. nicht geklärter Ursache, mit dem PKW VW Polo einer 28 jährigen Frau aus Schauen. Der Kradfahrer stürzte und verletzte sich schwer, so dass er mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus nach Wolfenbüttel ...
einer naturalen Jahresplanerarbeitung, Festlegung der Arbeitsschritte und Arbeitsstufen im Revier unter Beachtung der besonderen Anforderungen (z. B. Anteil Naturschutzflächen, PEFC-Zertifizierung) Organisation, Leitung und Koordinierung des Waldarbeitereinsatzes Organisation und Kontrolle ...
aus Nahversorgung, ÖPNV, medizinische Versorgung, Kunst- und Kulturangeboten sowie barrierearmem Wohnraum. Während z.B. Wohnungsbaugenossenschaften – teils aus Eigeninitiative – entsprechenden Wohnraum schaffen, bleibt auf kommunaler Ebene aufgrund personeller und finanzieller Engpässe insbesondere im ländlichen ...
die Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu tragen. Dabei ist grundsätzlich derjenige Kostenschuldner, der die Erledigung veranlasst, also die Ursache dafür gesetzt hat (vgl. dazu Ingenstau/Korbion, VOB – Z, 1. Auflage 1999, Seite 213). Dies ist in Bezug auf o.g. Nachprüfungsverfahren die Antragsstellerin, ...