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ist Ihr Antrag z. B. abzulehnen, wenn die Behörde Ihnen schon vor dem Gerichtsverfahren deutlich gemacht hat, dass sie Ihrem Begehren entsprechen wird. Auswirkungen der Bewilligung Wenn das Gericht Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, so hat dies zur Folge, dass ...

der privaten vor der staatlichen Wirtschaftstätigkeit aber auch der wirtschaftlichen Tätigkeit in Bereichen z. B. der Daseinsvorsorge, die sonst vernachlässigt würde. Ein wichtiges Landesinteresse liegt immer dann vor, wenn durch die Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen bedeutsame Aufgaben ...

verändern sich die Reaktionen der Fahrgäste. Schreiben Sie vier Formulierungen auf, in denen deutlich wird, wie sich die Heiterkeit der Fahrgäste steigert! Beachten Sie die richtige Reihenfolge! „platzte zu einem Lachen“ Aufgabe 6 „Das Gelächter gefror auf der Stelle.“ (Z. 40) a) Kreuzen Sie den Ausdruck ...

als Datenvorratsspeicher ohne zugrunde liegende konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren grundsätzlich nicht zulässig sind, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Bayerischen Versammlungsgesetz vom 17. Februar 2009 (Az.: 1 BvR 2492/08; NVwZ 2009, 441) festgestellt hat. ...

können die Unterrichtungspflicht nicht beseitigen, irrelevante Daten sind umgehend zu löschen. Damit sind Regelungen z.B. in Landesverfassungsschutz- und Polizeigesetzen nicht zu vereinbaren, wonach eine Unterrichtung der Betroffenen über Datenerhebungen, die in ihrer Art und Schwere einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ...

war. Der 16-Jährige war mit einer für dieses Fahrzeug eher untypischen, zu hohen Geschwindigkeit unterwegs. Der Polizei ist bekannt, dass gerade an diesen DDR-Mopeds gern illegale Tuningmaßnahmen (z.B. die Umrüstung auf 60 oder 80ccm durch Wechsel des Zylinderkopfes) vorgenommen werden. ...

unbezahlt mithelfende Familienangehörige, soweit sie mindestens 55 Stunden monatlich im Unter- nehmen tätig sind, - Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen stehen (z. B. auch Vorstandsmitglieder, Direktoren, Volontäre, Praktikanten und Auszubildende), - Personen mit Altersteilzeitregelungen ...

Verständnis entwickeln, z. B. bei Überholvorgängen mit entsprechendem Abstand oder überall dort, wo sich Auto- und Fahrradfahrer den engen Straßenraum teilen müssen. Gleichzeitig muss jeder zu seiner eigenen Sicherheit beitragen. Gut sichtbare Kleidung, ein auffälliger Helm und eine intakte Beleuchtung helfen ...

Verwaltung und Zivilgesellschaft ein, über aktuelle Fragestellungen im Vereinsleben und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. In sechs Arbeitsforen werden Erfahrungen Engagierter aufgegriffen und Praxisbeispiele erörtert. Themen sind z.B. die Mitgliederwerbung, die Möglichkeit Kooperationspartner ...

Die Steuerer sind durch die Luftverkehrsordnung nicht verpflichtet im Vorfeld bei dem gleichen Anbieter eine kostenpflichtige Schulung zu machen. Sie kann z. B. entfallen, sofern bereits ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen vorhanden sind und der Steuerer davon überzeugt ist, dass er die Prüfung bestehen ...