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Eingriffsbefugnisse in Bezug auf informationstechnische Systeme, z.B. bei der Überwachung der Telekommunikation im Internet sowie der Beschlagnahme und Durchsuchung von Speichermedien, grundrechtskonform einzuschränken. ...
hat sich im November 2013 mit dem Thema befasst. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hält es erneut für notwendig darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung sozialer Netzwerke privater Betreiber (wie z. B. Facebook) zur Öffentlichkeitsfahndung aus datenschutzrechtlicher Sicht ...
hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen (wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Zu kritisieren sind vor allem: Mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen für Maßnahmen ...
die DNA-Analyse könne mit dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichgesetzt werden, trifft jedoch nicht zu: Zum einen hinterlässt jeder Mensch permanent Spurenmaterial z.B. in Form von Hautschuppen oder Haaren. Dies ist ein Grund für den Erfolg des Fahndungsinstruments „DNA-Analyse“, weil sich Täter ...
durch Wirtschaft oder Dritte führen könne. Allerdings habe sich in der modernen Informationsgesellschaft angesichts der großen Chancen des Internets das Verständnis von Privatheit und damit auch das Verbraucherverhalten geändert. Immer mehr Menschen machten z.B. in sozialen Netzwerken freiwillig ihre Daten ...
Die Aufnahme besonderer Bemerkungen, ergänzender Hinweise und Bewertungen in Freitextform eröffnet den am Verbund teilnehmenden Behörden die Möglichkeit, eine Vielzahl, auch weicher personenbezogener Informationen (z.B. nicht überprüfte Hinweise oder Vermutungen) ohne Bindung an hinreichend konkrete ...
dass die Regelungen des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG zur Herausgabe von Zugangssicherungscodes (wie z. B. Passwörter zu E-Mail-Accounts, PIN oder PUK) an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sind und dem Grundsatz ...
würden in den vielen vergleichbaren Fällen, Pflugtausch sei bei den Landwirten in seinem Landkreis eher die Regel als die Ausnahme, unzulässig Unterlagen an nur sekundär Beteiligte versandt. Damit würden besonders sensible personenbezogene Daten, wie z. B. der vereinbarte Pachtpreis oder die Eintragungen in Abteilung ...
hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen (wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Zu kritisieren sind vor allem: Mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen für Maßnahmen ...
durch Tröpfcheninfektion zwischen Menschen sowie durch Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schwebten und sich z. B. in Innenräumen anreicherten und größere Distanzen überwinden könnten, sowie durch Schmierinfektionen. Durch die Minimierung von Kontakten zwischen Menschen werde mithin die Ausbreitung des Virus ...