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eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 612/19 Ausschussüberweisung: Wo, In, U, Wi 12 Vertretung des Landes ...
Zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz über die Spielbanken des Landes Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Inneres und Sport ist als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde über die Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt zugleich zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von § 50 Nr. 8 i.V.m. § 2 ...
der auch auf die Verwaltungsaktenführung anzuwenden ist, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit rechtfertigt ( BFH , 5. Senat, Beschluss vom 18. März 2008, Az.: V B 243/07; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 1991, NVwZ 1992, ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.10 Müssen schlüssige Konzepte der gemäß SGB II zu ermittelnden Kosten der Unterkunft veröffentlicht werden? Nach § 22 SGB II ...
nicht zu beanstanden ist, die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen und von Videoaufzeichnungen heranzuziehen. Diese hatte zuvor schon das Ministerium des Innern gegenüber dem Landesbeauftragten als einschlägig angesehen. ...
sowohl im Hauptamt als auch in der Kindertageseinrichtung vor. Nach § 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § § 61 Abs. 1 , 62 Abs. 1 , 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 SGB VIII dürfen Sozialdaten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit sie zur Aufgabenerledigung erforderlich sind. Die Wahrung ...
https://static.bei-training.com/files/div/der-ideale-chef-v01.pdf Material A 2 „Und was machst Du so?“ – Karrierefragen kontern (2012) Es gibt wohl kein Jahrgangstreffen, auf dem sich nicht die Anwesenden miteinander vergleichen. Die Fragen, die die Neugier diktiert, sind fast überall dieselben: „Was haben die anderen erreicht? Wo stehe ich? Wer verdient mehr?“ ...
für das betreffende Badegewässer als 2 Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 2 Badegewässerverordnung 3 Festlegung der Überprüfungshäufigkeit und ggf. notweniger Aktualisierung gem. Anlage 3 Nr. 2 Badegewässerverordnung - Einstufung: ausgezeichnete Badegewässerqualität - Überprüfung nur bei Änderung ...
Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 2 Badegewässerverordnung 3 Festlegung der Überprüfungshäufigkeit und ggf. notweniger Aktualisierung gem. Anlage 3 Nr. 2 Badegewässerverordnung - Einstufung: ausgezeichnete Badegewässerqualität - Überprüfung nur bei Änderung der Einstufung - Einstufung: gute ...
für das betreffende Badegewässer als 2 Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 2 Badegewässerverordnung 3 Festlegung der Überprüfungshäufigkeit und ggf. notweniger Aktualisierung gem. Anlage 3 Nr. 2 Badegewässerverordnung - Einstufung: ausgezeichnete Badegewässerqualität - Überprüfung nur bei Änderung ...