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Nach der Entscheidung des 2. Senats fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Gebühr, insbesondere kann die Gebührenerhebung nicht auf § 47 Abs. 1 Nr. 9 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV)* gestützt werden, da eine Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AufenthG keine ¿Bescheinigung¿ im Sinne ...
konnte im Anschluss an die Fahrzeugeigentümerin herausgegeben werden. Inwieweit diese wusste, dass der Fahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird Bestandteil eines separaten Verfahrens. Im Auftrag Kopitz v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* {behavior:url(#default#VML);} w:* ...
der Luftreinhalteplanung für den Ballungsraum Halle 71282-16-10_End.docx I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 ZUSAMMENFASSUNG ........................................................................................ 6 2 AUFGABENSTELLUNG ..................................................................................... ...
Kriminalitätslage Kennzeichendiebstahl Die Geschädigte stellte am 17.10.2019 gegen 13:00 Uhr fest, dass durch Unbekannte von ihrem Pkw Hyundai, welcher im Ortsteil Zscherndorf auf dem Grundstück in der August-Bebel-Straße parkte, die hintere Kennzeichentafel entwendet wurde. v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* ...
zu verzeichnen waren. Verkehrsunfallflucht Hansestadt Osterburg, Parkplatz Kirchstraße, 08.07.2020, 07.50-18.10 Uhr Der Anzeigenerstatter stellte seinen PKW Mercedes V-Klasse auf dem Parkplatz Kirchstraße ab. Als er um 18.10 Uhr das Fahrzeug wieder nutzen wollte, stellte er eine Beschädigung an der Motorhaube ...
.................................................. 16 Juristische Personen des privaten Rechts Eingetragener Verein (e. V.) ................................................................................................................................... 61 Eingetragene Genossenschaft (eG) ...
und Investitionsfördermaßnahmen auf 12,8 Mio. Euro reduziert. Zudem dürfen von dieser Summe die Kreditaufnahmen i. H. v. 5 Mio. Euro erst in Anspruch genommen werden, wenn für die dafür geplanten STARK III-Maßnahmen die entsprechenden Fördermittelbescheide vorliegen. Die geplanten Kreditmittel sollen den notwendigen Eigenanteil ...
der Bundesrepublik Deutschland (AdV) vorzuhalten. Das LVermGeo hat die Herausforderung angenommen und dieses Vorhaben in Sachsen-Anhalt durch das Amtliche Kaufpreisinformationssystem (AKIS) erweitert. Aus diesem integrierten Gesamtsystem stellt das LVermGeo den Nutzern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung ...
November 2005 (GVBl. LSA S. 698) i. V. m. § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils gültigen Fassung mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 8 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen (1) Gemäß § 29 Abs. 2 NatSchG LSA können mit der Verordnung ...
50Quantil 13,1 8,0 0,06 0,05 0,03 0,01 12,00 2,60 90Quantil 14,8 14,8 0,12 0,09 0,09 0,03 16,00 3,60 UQN-JMW - - - - - - <=1/2QNch <=1/2QNch UQN-Max - - - - - - - - HG-Wert n.eingeh. n.eingeh. n.eingeh. O-Wert n.eingeh. eingeh. eingeh. QNch/ök =chem/ökol. Zust gem. OGewV 07-2011 (Anl 5, 7) ...