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Abrechnungsdaten leitungsgebunden an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung übermitteln (§ 295 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für den Einsatz von IT-Systemen in der Arztpraxis zum Zweck der Abrechnung, siehe ...

erforderlich. Dies kann eine spezialgesetzliche Norm, wie z.B. § 476 Abs. 1 StPO, oder auch die allgemeine Regelung des § 12 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 9 DSG-LSA sein. In beiden Fällen muss die Datenübermittlung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich sein, das wissenschaftliche bzw. ...

teilnehmende Ärzte Abrechnungsdaten leitungsgebunden an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung übermitteln (§ 295 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für den Einsatz von IT-Systemen in der Arztpraxis zum Zweck der Abrechnung; ...

Ohne die hervorragende Unterstützung vom Burgenlandkreis durch die Koordinierungsstelle "RÜMSA" und die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt wären wir noch nicht da, wo wir jetzt sind. Mittlerweile haben wir Kontakte zum Mitteldeutschen Unternehmenswerk Metall-Elektro-Kunststoff e.V. , zur Fortbildungsakademie der Wirtschaft ...

und „Reichbürger - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung?“ zur Fachtagung am 8. Oktober 2014. Publikation „Reichsbürger“ - Ein Handbuch Herausgeber: Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung in Trägerschaft von "Demokratie und Integration Brandenburg e.V. Rechtsschutz für Beschäftigte ...

von ………………… v. H. nicht als Vorsteuer abziehbar. Eine Ablichtung des Förderantrages ist beigefügt. ……………………………………….. (Datum und Unterschrift des Antragstellers) ...

gehören zugleich mehrere Reformbedarfe auf dem Gebiet des Rechts. Der IV. Tätigkeitsbericht greift diese Aspekte auf. Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) erstatte ich dem Landtag alle zwei Jahre ...

nicht berücksichtigt. Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf abzulehnen. Sie teilt die vom Bundesrat geäußerten Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Speicherung der Passagierdaten. (1) RL 2004/82 EG v. 29.4.2004 Amtsbl. L 261 (2004) S. 24 ff., Richtlinie ...

auch nicht auf die Einwilligung des Patienten abzustellen. Zwar sähen auch § 67d i. V. m. § 67b Abs. 1 SGB X eine Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage vor. Dies betreffe aber nur die Stellen nach § 35 SGB I . Auch auf allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze könne nicht zurückgegriffen werden, da der Gesetzgeber ...

zuletzt im V. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 11.3.2 ). Außerdem warnt er bei Beratungen, Fortbildungsveranstaltungen und Vorträgen vor den mit der Zulassung des E-Mail-Verkehrs einhergehenden vielfältigen Sicherheitsproblemen. Ein solches Problem sind E-Mail-Computerviren. Ein Kreiskrankenhaus ...