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den betroffenen Personenkreis sowie die Anzahl der ermittelten, verurteilten, aber auch der entlasteten Personen einzubeziehen. Derartige Aufstellungen wären nicht nur für elektronische Überwachungsmethoden, sondern auch für Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler und V-Personen sowie für Rasterfahndungen ...
eine Öffentlichkeitsfahndung zuläßt, als einfache Verwaltungsvorschrift nicht die von der Verfassung geforderte Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 LVerf). Diese Voraussetzungen erfüllt nur eine gesetzliche Regelung. ...
dieser an die Stelle der Eltern. Auch das Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft bleibt unberücksichtigt, wenn der Partner nicht Erziehungsberechtigter ist. Ein weiterer kritischer Punkt in den Antragsbögen waren die Abfragen zu vorhandenem Vermögen. Nach § 18 Abs. 3 KiBeG i.V. mit § 93 KJHG gelten ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 18. Sozialwesen 18.1 Ermäßigungs-/Erlaßanträge zu Elternbeiträgen in Kindertagesstätten Im IV. Tätigkeitsbericht (S. 112) hatte der Landesbeauftragte mitgeteilt, ...
Datenübermittlung gem. § 64 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 69 SGB X), da Arbeitgeber durch ein solches Formular die Tatsache des Kontakts zu einem Sozialleistungsträger erfahren können. Die Stadt wurde aufgefordert, das Verfahren auf eine erforderliche Datenerhebung zur Bedarfsüberprüfung zu beschränken und bereits ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 11.3.2 E-Mail-Computerviren In seinem IV. Tätigkeitsbericht (S. 54 f) hatte der Landesbeauftragte kurz den seinerzeit aufgetauchten Computervirus "Melissa" dargestellt und empfohlen, ...
Landwirtschaft und Forsten verantwortlich ist. Zu den Schwerpunkten und Zielen der künftigen Arbeit zählen für Zender v.a. ein Förderprogramm, um in fünf Modellregionen Anpassungsstrategien für die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft zu entwickeln, ein Agrarstrukturgesetz, um Transparenz ...
Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt - Berichtsjahre 2014-2015 - Magdeburg, Oktober 2016 2 3 Inhaltsverzeichnis Kurzfassung .................................................................................................. 7 Teil...
Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben Verfahrensunterlage Titel: Geomechanische Betriebsüberwachung 2006 Autor: DBE Erscheinungsjahr: 2007 Unterlagen-Nr.: I 268 Revision: 00 Unterlagenteil: Teil 3 von 6 Projekt PSP-Element Obj.Kenn. Funktion Komponente...
und Anforderungen stehen in den Anlagen 1 bis 3 der TrinkwV 2001, ihre Einhaltung bietet allen Verbrauchergruppen eine lebenslange gesundheitliche Sicherheit beim Genuss und Gebrauch des Trinkwassers. Die Festsetzung der Grenzwerte kann gesundheitlich, sensorisch, technisch begründet sein oder der Grenzwert ...