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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.8.1. Die IFK und der AKIF Gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 7 DSG-LSA arbeitet der Landesbeauftragte ...
und Pianisten. Anträge müssen bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien an den Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V. eingereicht werden. Preisträger 2017: Fabian Gremm (Halle) 2018: Denis Vinogradski (Oschersleben) 2019: Gustav Borggrefe (Halle) ...
für die Abrechnung festgelegte Umfang der Datenübermittlung zwischen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen erfüllt nicht die Anforderungen des Sozialgesetzbuches an diesen Datenaustausch. § 295 SGB V fordert, daß Daten nur im erforderlichen Umfang und nicht versichertenbezogen ...
werden sollen. (2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 ...
der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. _______ Fußnote: § 14 Abs. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 15.2.2006 I 466 - 1 BvR 357/05 - ...
Datenlöschung). Hierfür ist eine Übermittlung von Meldedaten und von Daten aus den Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. Eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis für die Kindereinrichtungen ist jedoch nicht gegeben ( § 64 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. § 69 Abs. 1 SGB X ), sodass eine Datenübermittlung ...
ABSCHNITT V - AUSKUNFTSRECHT DER BETROFFENEN PERSON<br /><br />Artikel 12 - Auskunftsrecht Die Mitgliedstaaten garantieren jeder betroffenen Person das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen folgendes zu erhalten: a) frei und ungehindert in angemessenen Abständen ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 19.2 Bevölkerungsstatistik Die Standesämter sind nach §§ 1, 2 und 6 BevStatG verpflichtet, bei Eheschließungen, Geburten, Sterbefällen, Todeserklärungen und gerichtlichen ...
14 SGB VIII i. V. mit § 27 SGB I sollen jungen Menschen und Erziehungsberechtig- ten Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes unterbreitet werden, die sie befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und die sie zu Kritikfähigkeit, Ent- scheidungsfähigkeit ...
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbe- kämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 ...