Finden in Sachsen-Anhalt

§ 915b i.V.m. § 915 Abs. 3 ZPO) nicht weiter, da dort lediglich - zum Schutz des Betroffenen - die Auskunftserteilung über Daten des Betroffenen an Dritte geregelt ist. Gleiches gilt im konkreten Fall auch hinsichtlich § 21 EGGVG, der sich auf den hier nicht relevanten Auskunftsanspruch hinsichtlich ...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 11.2 Telefax Bereits seit seinem II. Tätigkeitsbericht wiederholt der Landesbeauftragte regelmäßig seine Warnungen vor der gewohnheitsmäßigen Verwendung des Telefaxgerätes ...

des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle gemäß § 6 DSG-LSA i.V. mit Ziff. 6.3.1.2.3 ff VV-DSG-LSA). Eine geeignete Maßnahme beim Einsatz von Aushilfskräften wäre z.B. die kontrollierte Aushändigung und Rückgabe der Datenträger. Der Fall hat deutlich gemacht, daß die vorgenommene Belehrung ...

öffentliche Presseinformationsveranstaltungen durch. ©  AMG ©  AMG Eröffnung der Kirschsaison 2020 In leuchtendem Rot locken sie an den Bäumen: Die Süßkirschen sind reif. Gemeinsam mit dem Landesverband Sächsisches Obst e. V ...

mit der Landeszentrale für politische Bildung, der UOKG e.V. und dem Bürgerkomitee Magdeburg e.V. realisiert. Autor: Dr. Christian Sachse.  Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft widmet diesem Thema seit 2012 verstärkte Aufmerksamkeit. Sie hat bisher die Daten von ca. 400 politischen Häftlingen ...

gewährt? Die Finanzierung erfolgt als Anteilfinanzierung. Es werden höchstens bis zu 50 v. H. der förderfähigen Gesamtkosten ohne Folgekosten übernommen. Die Zuwendungen werden grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? ...

zu erarbeiten. Seit diesem Beschluss ist bisher nichts zur Umsetzung geschehen. Auch der Landesbeauftragte hat diese Thematik immer wieder aufgegriffen (zuletzt im V. Tätigkeitsbericht, Ziff. 16.6 ). Nur eine normative Regelung entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass durch Rechtsnorm ...

beschränkt. Die Steuerfahndung berief sich als "(Steuer-)Strafverfolgungsbehörde" auf die Vorschriften der §§ 93 Abs. 1, dritter Satz i.V.m. § 208 Abs. 1 Satz 3 AO. Der Landesbeauftragte war bei seiner datenschutzrechtlichen Beurteilung zu folgendem Ergebnis gekommen: Wenn die Steuerfahndungsstelle ...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.9 Mängel bei der Registrierung von Wahlrechtsausschlüssen Im Berichtszeitraum kam es zu einer Diskussion zwischen den Datenschutzbeauftragten der Länder ...

Personalbedarfe bestehen auch bei den Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Land. Die Absolventen des Fachbereichs „Öffent- liche Verwaltung“ der Hochschule Harz (FH) sind gefragt wie nie und streben nicht allein eine Einstellung in Sachsen-Anhalt, sondern v.a. auch in ihren Herkunftsbundesländern ...