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in Sachsen-Anhalt ausgesprochen (vgl. Nr. 7.3 des Berichts). Hierzu gehörten u. a. die Einführung eines Transparenzgesetzes mit einem Transparenzregister, die Zusammenlegung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) mit dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA) in einem Gesetz sowie ...
das E-Government-Gesetz im Bund koordiniert umzusetzen. Unter informationszugangsrechtlichen Gesichtspunkten ist das Regierungsprogramm vor allem deshalb bemerkenswert, weil es weitreichende Ziele enthält. Es sieht u. a. die Einführung einer gesetzlichen Open-Data-Regelung, die Schaffung von Open-Data-Ansprechpartnern ...
Landwirt als der wichtigste Beruf der Welt – ein Projekt des Europa- Jugendbauernhof Deetz © Foto. U. Weimeister Projektbeschreibung Der Europa-Jugendbauernhof Deetz e.V. ist ein anerkanntes deutsches Schullandheim und Träger der freien Jugendhilfe ...
vor, dass das Titelblatt der Dissertation auch Angaben zur Person aufweist, die in § 5 aufgeführt sind. Nach § 5 Nr. 6 der Promotionsordnung gehören zu den Angaben u. a. auch das Geburtsdatum und der Geburtsort. Im Hinblick auf künftige Identifikationen erschien zumindest die Aufnahme des Geburtsdatums ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.1.8 Patientenrechtegesetz Am 26. Februar 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (BGBl. I S. 277) in Kraft getreten. Das Gesetz kodifiziert u ...
zum Verwendungsnachweis für Zuweisungen gem. § 25 Abs. 2 KiFöG i.V.m. § 3 Abs. 6 Nr. 7 der Verordnung über den Belastungsausgleich bei der Kinderförderung Informationen der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten abfragte, die weit über das Erforderliche hinausgehen. So wurden u.a. die Namen der Erzieherin/des ...
kommt damit einer langjährigen Forderung des Landesbeauftragten nach (vgl. u.a. II. Tätigkeitsbericht, S. 37). Der Entwurf beinhaltet neben Aussagen zur Grundsicherheit im ITN-LSA auch die Darstellung eines Lösungskonzeptes für die Übergänge zu Fremdnetzen (Internet, Datex-P, ISDN). ...
Halle (Saale) Räuberischer Diebstahl Am Freitagnachmittag gegen 16:00 Uhr betraten zwei Männer ein Geschäft auf dem Riebeckplatz. In diesem entwendeten sie u.a. Tabakwaren. Als der 44-jährige Verkäufer die beiden Personen ansprach, wurde er durch einen der Täter mehrmals ins Gesicht ...
Strafrichter, Saal: 1.020, Trunkenheit im Verkehr u.a. (Fortsetzungstermin) 322 Cs 129 Js 32876/14, 02.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 310 Ds 353 Js 17496/15, 02.11.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Fahrens ohne Fahrerlaubnis u ...
im öffentlichen Verkehrsraum, die Verkehrsgerichte, Polizeidienststellen, Verkehrsübungsplätze, die Verkehrsbetriebe, kommunale Einrichtungen u. Ä. als außerschulische Lernorte zu nutzen. Zur Entwicklung eines sicherheits- und umweltbewussten Verhaltens eignet sich die Reflexion von Kenntnissen über Brems- ...