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da er aus dem abgeschlossenen Erbbaupachtvertrag u. a. mit der Zahlung des Erbbauzinses einen unmittelbaren Vorteil erlangt. Nicht zuletzt wegen dieses Interessenkonflikts ordnet die GO LSA in diesen Fallkonstellationen Mitwirkungsverbote bzw. Genehmigungsvorbehalte bei entsprechenden Verträgen an. Es liegt daher ...
die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und von neun Ländern, um über die Umsetzung des Rechts der Bürger und Bürgerinnen auf einen verfahrensunabhängigen Zugang zu allen Dokumenten der Verwaltung auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beraten. Schwerpunkte der Tagung waren u.a. das Verhältnis ...
des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kosten für die Anschaffung von Grippemitteln begehrte, lehnte das Ministerium den Zugang zu den Verträgen, u. a. unter Berufung auf eine im Hinblick auf das IZG LSA rechtswidrige Vertraulichkeitsvereinbarung, zunächst ab. Erst nach meiner Einschaltung wurden die gewünschten ...
entscheidender Aspekt in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus angesehen. Kulturelle, organisatorische und rechtliche Hindernisse, die einen Datenschutz \u2013 Dokumente der Europäischen DSB-Konferenz 31 Datenaustausch verhindern, müssen angegangen werden. Viele Initiativen, einschließlich ...
eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist u.a. das Gewicht des Eingriffs (Persönlichkeitsrelevanz) und, ob der Betroffene einen zurechenbaren Anlass für die Maßnahme gegeben hat. Werden Personen, die keinen Anlass gegeben haben, in großer Zahl in den Wirkungsbereich einer Maßnahme ...
aus der Partnerregion Centre mit Fachleuten aus Sachsen-Anhalt zu schulpolitischen Themen aus, u.a. zur Vermeidung von Schulabbrüchen und zu Maßnahmen gegen Gewalt an der Schule, zur Weiterbildung von Lehrern sowie zu Referendaraustausch und Austausch von Auszubildenden im Hotelwesen. Im September hatten der Recteur ...
10:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Nötigung u.a. (Fortsetzungstermin) 340 Ds 630 Js 12985/12, 21.08.2012, 13:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, Körperverletzung Die 1967 geborene Mutter soll ihren siebenjährigen Sohn nach dem Aufräumen seines Zimmers zwei mal mit der Hand, ...
nicht auf konkret-individuelle Darstellungen der Lärmbelastung in den Strategischen Lärmkarten anwendbar. Die nationalen Interims-Berechnungsverfahren für die strategische Lärmkartierung basieren zwar ebenfalls grundsätzlich auf den nationalen Berechnungsverfahren, sie sind jedoch an die Vorgaben der EG-Richtlinie (u ...
der Agenturen für Arbeit im Land Sachsen-Anhalt 1. Allgemein Im Landesprogramm RÜMSA werden in der Handlungssäule I solche Ausgaben gefördert, die für die strukturelle Entwicklung von gemeinsamen Anlaufstellen im Sinne von Jugendberufsagenturen (JBA) benötigt werden. Förderfähig sind u.a. Personalausgaben ...
BESEIVSR.PDF Seite 1 BESEIVSR.DOC Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg Az.: 33 - 32571/07 VK 44/99 Olvenstedter Str. 1 - 2 39108 Magdeburg B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der Firma Glas-, Gebäude- und Industriereinigung GmbH - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ...