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mit der Vernichtung von Akten betraut wird (Nr. 8.6.2). Zu den erforderlichen Festlegungen des Auftraggebers gehören u.a. die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Auftraggeber und Auftragnehmer, Regelungen des Verfahrens zum Test und zur Freigabe der Programme, Verfahren zur Fortschreibung, Änderung, Löschung ...
und zugleich zur Kosteneinsparung beitragen. Zugleich drohen die Vertraulichkeit der Gesundheitsdaten und die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten verloren zu gehen. Diese bedürfen dringend des gesetzlichen Schutzes, u. a. durch ein modernes Gendiagnostikgesetz und durch datenschutz- ...
Formulierungsvorschlägen enthaltenen Merkmale der Schulpflicht zu nennen. Entgegen dem Wortlaut soll es sich hierbei ausdrücklich nicht um eine sog. „Schulschwänzerdatei“ handeln. Vielmehr soll im Schulleben u. a. beobachtet werden, ob die Mindestschulbesuchszeit eingehalten wird oder die Schulwechsel ordnungsgemäß ...
einer rechtlichen Grundlage. § 22 Abs. 5 SOG LSA erlaubt es der Polizei, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation behördlichen Handelns personenbezogene Daten zu speichern und zu nutzen. Eine befristete Dokumentation behördlichen Handelns soll u.a. übergeordnete Behörden in die Lage versetzen, ...
der zuständigen Staatsanwaltschaft mangels rechtlicher Grundlage unzulässig. Da der Leitende Oberstaatsanwalt nach Kenntnis des Vorgangs umgehend das Erforderliche veranlasst hat, u.a. um Ähnliches künftig zu verhindern, konnte auf eine förmliche Beanstandung verzichtet werden. Eine gleichfalls erfolgte Abfrage ...
Mitteilungssystemen im II. Tätigkeitsbericht (S. 36 u. Anlage 16) hin. Insbesondere sollten nur solche Produkte eingesetzt werden, die die Sicherheitsfunktionen der X.400-Empfehlung aus dem Jahr 1988 erfüllen. Die vom Bundesverfassungsgericht herausgestellte Bedrohung der Grundrechte durch die automatisierte ...
Insgesamt wurden zwei Anzeigen wegen Beleidigung und eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen. U-Haftbefehl nach versuchtem Raub erlassen Das Amtsgericht Halle (Saale) hat gestern Nachmittag gegen einen 16-jährigen Jugendlichen Untersuchungshaftbefehl erlassen. Dieser hatte am vergangenen ...
entwendeten Autoteile 10./12.06.17, 3940 Haldensleben, Friedrich-Schmelzer-Straße Unbekannte entwendeten aus abgestellten Fahrzeugen (Freigelände eines Autohauses) mehrere Fahrzeugteile. U.a. wurde an einem Pkw Ford Focus (weiß) verschiedene Frontteile abmontiert. Reifen abmontiert ...
In der Zeit vom 27.08 bis 29.08.2011 entwendeten bislang Unbekannte u. a. ca. 600 kg Kupfer aus der Lagerhalle einer Recyclingfirma. Der entstandene Schaden beträgt ersten Schätzungen zufolge ca. 10.000 Euro. Weidegerät entwendet Trautenstein ¿ Am heutigen Tag wurde der Polizei bekannt, dass in der Zeit ...
und Verlust zu retten.? Thomas Wäsche hat seit 2001 zahlreiche Publikationen veröffentlicht, u.a. eine 330-seitige Stadtchronik über die Lutherstadt Eisleben. Zurzeit setzt er sich für die ?Neue Hütte in Wimmelburg? ein, ein bedeutendes Denkmal der Montangeschichte des Mansfelder Landes. ...