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in Drittstaaten haben sollte. Besonders kritisch ist jedoch, dass in Deutschland Telekommunikationsdienstleister verpflichtet sind, u.a. sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern. Aus diesen Daten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen, insbesondere deren Kontakt- ...
Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver. Der IX. Tätigkeitsbericht greift solche Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen für besseren Datenschutz; dazu zählen u.a.: Maßhalten bei Eingriffsbefugnissen Mehr Datenschutzbewusstsein bei allen Akteuren Technischer Systemdatenschutz Verstärkung ...
Wird eine solche externe Datei beim Seitenaufruf mitgeladen, werden Daten wie z. B. die IP-Adresse (das Herkunftsland des Nutzers bis hin zum Provider oder zum persönlichen Rechner), die Browserkennung, das Betriebssystem, Sprach- und Dateiformatpräferenzen u. a in der Anfrage verborgen mitgesendet. ...
Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen gespeichert werden und dass ein allgemeiner Datenabgleich mit polizeilichen Informationssystemen durchgeführt wird." Rechtsgrundlagen für den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenerfassungsgeräte wurden u. a. ...
mit den Fingerabdrücken des Passbesitzers zu vergleichen. Damit lag ein Verstoß gegen § 16 Abs. 6 PassG vor. Die Prüfung der Korrektheit der im ePass enthaltenen Daten war nur teilweise möglich. Das Gerät war u. a. nicht mit § 16 Abs. 4 DSG-LSA vereinbar. Insgesamt macht der ePass keinen sehr sicheren Eindruck. ...
eines Verlustes hieraus kein Nachteil mehr entstehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29. Januar 2003, Az.: 3 U 91/02, Versicherungsrecht 2005, 412). Soweit noch Bedenken bestehen, könnte die Problematik mit dem Haftpflichtversicherer erörtert werden. Informationen über die Gesundheit von Patienten stellen ...
28 SGB I ). Zwar ist es nach § 67a Abs. 2 Nr. 2 b) aa) SGB X grundsätzlich möglich, Sozialdaten auch bei anderen Personen oder Stellen als dem Betroffenen zu erheben, wenn die Aufgabenerfüllung ihrer Art nach eine entsprechende Erhebung erforderlich macht. Dies kann u.a. dann der Fall sein, ...
der eigenhändigen Unterschrift und die elektronische Form als Option zur Schriftform sowie hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtsverkehrs durch die Zulassung einer Textform für unterschriftslose Erklärungen einführen. Vorgesehen sind Änderungen im BGB (z.B. Einfügung der §§ 126a u. 126b) und der ZPO (z.B. §§ ...
Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 73-jährigen Mann aus Köthen wegen versuchter Nötigung. Er ist 2017 u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstraße verurteilt worden und soll sich aus dem Strafvollzug mit einem Brief ...
schwämmchen L. monocytogenes x x Salmonellen x x Allgemeine Hygieneparameter (u. a. aerobe mesophile Keimzahl, Enterobakterien, E. coli) x Noroviren Hepatitis A-Viren Rotaviren x Tabelle 1: Geeignete Untersuchungsparameter für Tupfer- und Schwammproben sind mit einem x markiert. Parameter mit gleicher ...