Finden in Sachsen-Anhalt

Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 vornehmen; r)    Vertragsklauseln und Bestimmungen im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 genehmigen; s)    verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 genehmigen; t)    Beiträge zur Tätigkeit des Ausschusses leisten; u ...

hat heute vor der Enquete-Kommission des Landtages von Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung zu aktuellen Fragestellungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Informationssicherheit Stellung genommen: Die Enquete-Kommission befasst sich mit der Zukunft der öffentlichen Verwaltung und behandelt u ...

XI erfolgt die Überprüfung u.a. der Qualität der Leistung, der Versorgungsabläufe und auch der Abrechnung. Die Verbände der Pflegedienstleister beklagten hierzu gegenüber dem Landesbeauftragten, dass die Mitarbeiter der AOK als Pflegekasse im Rahmen von Prüfungen der häuslichen Pflege vor Ort ...

in wesentlichen Punkten zur Optimierung und Erhöhung der Verständlichkeit beizutragen. Dies betraf u.a. die Darstellungen zu den Vereinigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 DSG-LSA und damit auch die Frage nach der Kontrollzuständigkeit für die eher wirtschaftlich orientierten Einrichtungen. Betroffen ...

erfolgter Annahme des Beratungsangebots dieses in der Folge trotz der Bedeutung des Vorgangs vernachlässigt wurde ( Ziff. 23.1 ). Auch in der Umsetzung der Empfehlungen gibt es Defizite. Der Finanzminister stellte für die Landesregierung anlässlich der Beratung des VIII. Tätigkeitsberichts im Landtag u ...

Die Erforderlichkeit der Abfrage einer konkreten Staatsangehörigkeit als Voraussetzung der Genehmigung einer Ersatzschule oder gar als Versagungsgrund erscheint im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 16 SchulG LSA fraglich. Dem Antrag zur Genehmigung war u. a. der Gesellschaftsvertrag der Träger beizufügen. ...

nicht mitgeteilt werden. § 9 Abs. 1 BStatG legt nämlich fest, dass eine Rechtsvorschrift, die eine Bundesstatistik anordnet, (hier das BEEG) außer den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen u. a. den Kreis der zu Befragenden zu bestimmen hat. Der Kreis der zu Befragenden war in § 23 BEEG tatsächlich bestimmt worden, ...

Zulassung (Bescheinigung des Trust Centers für Zulassung z.B. als Anwalt, Notar u.ä.) -   Beschränkungen (z.B. bis zu welchem Geldbetrag der Anwender mit seinem Zertifikat bürgt). Mit der sog. Sperrliste (auch schwarze Liste genannt) kann ein Trust Center ausgegebene Zertifikate, z.B. bei Verlust ...

Tätigkeitsbericht, Nr. 1.1 , und IX. Tätigkeitsbericht, Nr. 1.4 ) waren: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u. a. - zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - zur Beobachtung von Abgeordneten ...

für Polizeifahrzeuge errichtet. Seit 1994 erfolgt die Nutzung wieder durch die Justiz. Ein Teil des Gebäudes wurde zu Büroräumen, die für die Unterbringung des Grundbuchamtes für den Bereich Hohenmölsen benötigt wurden, umgebaut. In dem Wohngebäude hat u.a. die Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichtes ihren Sitz. ...